Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Und zwar die traditionelle Haushaltswoche Ende November, in der der Bundeshaushalt fürs Folgejahr beschlossen wird. Die Verhandlungen dazu liefen in den letzten Wochen auf Hochtouren – in den Fachausschüssen zu den Einzeletats und dann übergeordnet noch im Haushaltsausschuss. Deren Empfehlungen liegen nun vor und jetzt sind alle Parlamentarier aufgerufen, über den Bundeshaushalt 2026 zu beschließen.
Die Sitzungswoche folgt damit nicht der üblichen Tagesordnung einer normalen Sitzungswoche, sondern derjenigen der Haushaltswochen:
2025-11-25.28 Tagesordnung BT_Ablauf_21.11.2025
Spannender ist aus meiner Sicht aber, was voraussichtlich bei diesen abschließenden Beratungen und der Beschlussfassung rauskommen wird.
Eckdaten* zu den Einzelplänen zum Bundeshaushalt 2026
- Bundespräsident: Ausgaben iHv 67,39 Millionen Euro (2025: 58,94 Millionen Euro)
- Deutscher Bundestag: Ausgaben 1,28 Milliarden Euro (2025: 1,25 Milliarden Euro)
- Bundesrat: Ausgaben 40,97 Millionen Euro (2025: 38,52 Millionen Euro)
- Bundeskanzler: 5,4 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro). Deutlich erhöht werden sollen die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. DAs im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt erhält 386,5 Millionen Euro – davon 346,0 Millionen Euro für den Sport und 13,3 Millionen fürs Ehrenamt.
- Bundesfinanzministerium: Ausgaben 10,8 Milliarden Euro (215,1 Millionen Euro mehr als 2025) [Ausgaben für die Zollverwaltung: 3,5 Milliarden Euro zu Buche (2025: 3,6 Milliarden Euro). 1,6 Milliarden Euro für Informationstechnikzentrum Bund (2025: 1,5 Millionen Euro).
- Bundesrechnungshof: Ausgaben 202,24 Millionen Euro (2025: 195,97 Millionen Euro)
- Wirtschaftsetat sinkt um gut drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2025: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ausgaben 5,90 Milliarden Euro (2025: 9,02 Milliarden Euro). Grund ist u. a. die Verlagerung der Ausgaben für die Raumfahrt an das Forschungsministerium. Größter Ausgabeposten „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ und 1,1 Milliarden Euro für den Mittelstand.
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Ausgabenanstieg im Etat des Umweltministeriums: Ausgaben 2,77 Milliarden Euro (2025: 2,69 Milliarden Euro). Die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist größter Ausgabeposten. sinkende Ausgaben für Umweltschutz, gleichbleibende Ausgaben für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
- Etat des Bildungs- und Familienministerium steigt etwas an: Ausgaben 16,66 Milliarden Euro (2025: 14,2 Milliarden Euro) aufgrund des neuen Zuschnitts des Ministeriums – Bildung kam dazu. Größter Einzelposten ist das Elterngeld – 7,51 Milliarden Euro (von den gesetzlichen Leistungen iHv 13,01 Milliarden Euro im EPl); mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik sowie die Freiwilligendienste geben.
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Erstmaliger EPl fürs Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS): Ausgaben iHv 1,36 Milliarden Euro geplant. Ausgabenschwerpunkt ist und bleibt der flächendeckende Breitbandausbau. Bei Forschung zu Drohnen und Lufttaxis wird gekürzt.
- Etats des Auswärtigen Amtes sinkt minimal: Ausgaben 6,02 Milliarden Euro (2025: 5,96 Milliarden Euro) – Kürzungen bei den Beiträgen an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Einrichtungen. Regierungsansatz für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik wurde jedoch aufgestockt.
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Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben: Ausgaben 108,2 Milliarden Euro (Aufteilung: Haushalt: 82,69 Milliarden Euro und Sondervermögen: 25,51 Milliarden Euro). Erneuter Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben soll die militärische Beschaffung der Bundeswehr.
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Weniger Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ausgaben Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10,05 Milliarden Euro. Zweitgrößter Investitionshaushalt des Bundes, aber Kürzungen bei bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit.
- Nur geringe Anpassungen beim Innen-Einzelplan: Ausgaben 15,76 Milliarden Euro (2025: 15,17 Milliarden Euro). Einige Ausgaben wurden in den Etat des BMDS verlagert, ein Großteil der Ausgaben geht an die Bundespolizei. Für BKA und Verfassungsschutz soll es mehr Geld geben
- Der Etat des BMJV wächst um 50 Millionen Euro: Ausgaben 1,21 Milliarden Euro (2025: 1,16 Milliarden Euro). Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann das BMJV mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro) – der Großteil übrigens vom Deutschen Patent- und Markenamt. Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfällt auf das Personal.
- Bundesverfassungsgericht: Ausgaben 46,42 Millionen Euro (2025: 44,83 Millionen Euro).
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Gesundheitsetat steigt um 2,47 Milliarden Euro: Ausgaben 21,77 Milliarden Euro (2025: 19,3 Milliarden). Der größte Teil der Ausgaben entfällt stets auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds (Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, z.B. beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft). Deutlich aufgestockt werden sollten die Ausgaben im Kapitel Pflegevorsorge.
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Etwas mehr Geld fürs Bauministerium: Ausgaben 7,6 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro), der soziale Wohnungsbau ist der größter Einzelposten. Und es soll eine Milliarden Euro für die Städtebauförderung geben.
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Verkehrsetat bleibt größter Investitionshaushalt: Ausgaben 27,9 Milliarden Euro – aus Kernhaushalt (2025: 38,26 Milliarden Euro). Im Etatplan für das BMV wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Es wird aber zusätzlich noch 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geben.
- Für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bleibt es fast beim Alten: Ausgaben 6,99 Milliarden Euro (2025: 6,88 Milliarden Euro). Fast 60 Prozent der Ausgaben sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und zur Krankenversicherung der Landwirte).
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Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts aus: das BMAS kann mit Ausgaben von 197,34 Milliarden Euro rechnen, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats und eine Steigerung im Vergleich zu 2025 um rund 7 Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. Der weitaus größte Teil entfällt wie immer auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen leicht sinken.
- Die Ausgaben des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollen leicht sinken: Ausgaben 21,8 Milliarden Euro (2025: 22,4 Milliarden Euro). Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen zusätzliche Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt in Höhe von rund einer Milliarde Euro möglich sein. Das BAföG ist der größte Ausgabeposten; für die Hightech-Agenda Deutschland soll es 8.2 Milliarden Euro geben.
Auch wenn Haushaltswoche ist, gibt es eine
Anhörung in den Ausschüssen:
- 24.11.2025, 13.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff
*Quellen: bundestag.de
Bildnachweis: Livestream von bundestag.de (2025-05-14, Regierungserklärung des Bundeskanzlers)