Ausblick auf die BT-Plenarsitzungen vom 18.-20. März 2026

 

Zu den Plenarsitzungen

Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat durch Bundeskanzler Merz. Anschließend folgt die übliche Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche und Bundesverkehrsminister Schnieder. Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.

In die Sitzung am Donnerstag starten die Abgeordneten mit einer Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag. Es sind hierfür derzeit 70 Minuten anberaumt.

Am Donnerstag finden mehrere Wahlen statt:

• Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
• Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“
• Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“
• Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
• Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Kinder forschen“

Am Freitag steht ein interfraktioneller Antrag auf der Tagesordnung: „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“.

Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:

1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
2. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
2. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Unterrichtungen durch die Bundesregierung

1. Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der Bundesregierung

Verordnungen der Bundesregierung

• keine

Initiativen der Koalitionsfraktionen

1. Beratung des Antrags: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte: Orte der Freiheit und Demokratie weiter stärken

Initiativen der Oppositionsfraktionen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Beratung des Antrags: Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
2. Beratung des Antrags: Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
3. Beratung des Antrags: Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken
4. Beratung des Antrags: Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken
5. Beratung des Antrags: Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten
6. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag: Medizinische Versorgungszentren reformieren

Fraktion Die Linke

1. Beratung des Antrags: Transparenz statt Relativierung – Aufarbeitung und Handlungskonsequenzen der InRa-Studie „Institutionen und Rassismus“
2. Beratung des Antrags: Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
3. Beratung des Antrags: Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
4. Beratung des Antrags: Gesellschaftliche Risiken von KI-Systemen ernstnehmen
5. Beratung des Antrags: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
6. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
   zu dem Antrag: Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Fraktion der AfD

1. Beratung des Antrags: Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
2. Beratung des Antrags: Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlasten
3. Beratung des Antrags: Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
4. Beratung des Antrags: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
5. Beratung des Antrags: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalen Kollaps aufarbeiten – Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen und starke Entscheidungsträger vor Ort“
6. Beratung des Antrags: Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen

Initiative des Bundesrates

1. Erste Beratung: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)

Ohne Debatte:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren:

• Erste Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern
• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 – 2034. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes: Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren, Europa zusammenführen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
  zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26
• Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersichten 184-197 zu Petitionen