Ausblick auf die BT-Plenarsitzungen vom 28.-30. Januar 2026

 

Am Mittwoch, dem 28. Januar 2026, findet von 12.30 Uhr bis ca. 13.30 Uhr eine Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Zu den Plenarsitzungen

Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung von Bundesaußenminister Wadephul (CDU) und der Bundesagrarminister Rainer (CSU). Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.

In der Kernzeit am Donnerstag wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche den Sitzungstag mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 eröffnen.

Es sind zudem zwei Vereinbarte Debatten geplant:

• „Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer“ (Donnerstag)
• „Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ (Freitag)

Der Bundestag wird über einen Antrag der Bundesregierung zur Bundeswehr entscheiden: „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“

 

Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:

1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
3. Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
3. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
4. Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Unterrichtungen durch die Bundesregierung

1. Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung

Verordnungen der Bundesregierung

• keine

Initiativen der Koalitionsfraktionen

• keine

Initiativen der Oppositionsfraktionen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Beratung des Antrags: Die transatlantischen Beziehungen neu denken
2. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Stellungnahme gegenüber der
   Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen
3. Beratung des Antrags: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
4. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur

Fraktion Die Linke

1. Beratung des Antrags: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
2. Beratung des Antrags: US-Imperialismus zurückweisen – Völkerrecht und Souveränität verteidigen
3. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Stellungnahme gegenüber der
   Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
4. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag: Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
5. Beratung des Antrags: Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen

Fraktion der AfD

1. Beratung des Antrags: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
2. Beratung des Antrags: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
3. Beratung des Antrags: Den Verbleib der deutschen Leistungen an die Ukraine aufklären und Korruption verfolgen
4. Beratung des Antrags: Kein Klagerecht für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
5. Beratung des Antrags: Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
6. Beratung des Antrags: Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
7. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer – Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz (ErbStNichtG)
8. Beratung des Antrags: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

Initiative des Bundesrates

• keine.

Ohne Debatte:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren:

• Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
• Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Reform des Patientenrechtsgesetzes ist überfällig – Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

• Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren KOM(2025) 738 endg.; Ratsdok. 16105/25
• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Übersicht 2 – über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
• Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (2. Ausschuss): Sammelübersichten 143-157 zu Petitionen