Good to know über diese Sitzungswoche
(Stand: 20. Februar 2026, mit kurzfristigen Änderungen bzw. Ergänzungen ist zu rechnen)
- Beschlossen werden soll u. a. der Regierungsentwurf zur Umsetzung der BVerfgE zur Vaterschaftsanfechtung, zum Hochseeschutzgesetz, zur Änderung des Chemikaliengesetzes.
- In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. Regierungsentwürfe zum Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz und das Altersvorsorgereformgesetz.
- Aus der Opposition gibt es erneut einen bunten Strauß an Initiativen,
von den Grünen u. a. zur Gesundheitspolitik und Versorgungszentren, zur Ukraine und zum Bürgerfonds
von den Linken u. a. zur Arzneimittelversorgung und für einen Schuldenschnitt für die Ukraine
von der AfD u. a. zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, Grenzkontrollen, Abschaffung der Grundsteuer
Die KPIs der Woche:
Regierungsentwürfe in 1. Lesung: 12 (7+5)
Regierungsentwürfe in 2./3. Lesung: 6
Unterrichtungen durch die Bundesregierung: 1
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung/von Bundesministerien: 0
Initiativen der Koalitionsfraktionen: 0
Initiativen der Oppositionsfraktionen: Grüne 4, Linke 4, AfD 5
Initiativen des Bundesrates: 0
Zu den Plenarsitzungen
Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und der Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU). Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.
Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
- Baukulturbericht 2024/25
Verordnungen der Bundesregierung
- keine
Initiativen der Koalitionsfraktionen
- keine
Initiativen der Oppositionsfraktionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beratung des Antrags: Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag: Medizinische Versorgungszentren reformieren
- Beratung des Antrags: Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen
- Beratung des Antrags: Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Fraktion Die Linke
- Beratung des Antrags: Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
- Beratung des Antrags: Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
- Beratung des Antrags: Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
- Beratung des Antrags: Schuldenschnitt für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
Fraktion der AfD
- Beratung des Antrags: Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen
- Beratung des Antrags: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
- Beratung des Antrags: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
- Beratung des Antrags: Technisierung statt Sozialimport – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt
- Beratung des Antrags: Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Initiative des Bundesrates
- keine
Ohne Debatte:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren:
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20 – - Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersichten 158-170 zu Petitionen