„Everybody is behind, let’s go ahead together.“ so der motivierende Aufruf von Meg Garlinghouse, Vice-President Social Impact, LinkedIn, auf einem Panel bei der „#futurework25“ von BDA & Microsoft Deutschland. Ja, Lobbyisten betreiben Fortbildung. Nicht nur zu politischen Positionen, die es…
In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 bezog der Bundesrat Stellung zum Omnibus der EU-Kommission zur CSRD und CSDDD. Vorangegangen war dieser Stellungnahme eine Diskussion des Omnibus-Vorschlags in 7 Ausschüssen des Bundesrates: der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union…
Die Woche begann mit einem Feiertag – Pfingstmontag. Viele genossen den freien Tag und einige hängten gleich eine Urlaubswoche dran. Nicht so das politische Berlin. Auch wenn im Bundestag keine Sitzungswoche war, d.h. keine offiziellen Sitzungen der Ausschüsse und des…
Heute ein Thema, das es wahrscheinlich nicht in die Tagesschau, sondern „nur“ in einige Fachmedien schaffen wird, aber ein weiterer Baustein hin zur Digitalisierung unserer aller Alltag ist: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer…
„Du schreibst die Beiträge doch aus Akquise-Gründen, oder?“ das fragte mich kürzlich eine befreundete Lobbyistin. Und meine Antwort war – und ist es noch: „Nein.“ Mir ging und geht es darum, Einblicke in den Alltag der „Berliner Politikblase“ zu…
Traditionell kommen die Ländervertreter:innen alle 3-4 Wochen in Berlin zur Sitzung des Bundesratsplenums zusammen. Getagt wird immer Freitags ab 09.30 Uhr im Bundesratsgebäude im Herzen Berlins. So auch diese Woche am Freitag. Die Sitzungen des Bundesrates unterscheiden sich signifikant von…
Ja, das LkSG bleibt erst einmal. Die Debatte im Bundestagsplenum am 5. Juni 2025 anlässlich zweier Vorlagen der AfD hat aber sehr wichtige Erkenntnisse gebracht – auch zum Verständnis dessen, wie Koalitionsvertrag und Sofortprogramm der Bundesregierung zu verstehen sind: Die…
Mindestlohn, Aussetzung Familiennachzug, Klimaschutz und Jugendkriminalität, dafür keine Abschaffung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und keine „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ mehr heute im Plenum. Plenartagesordnungen unterliegen immer kurzfristigen Veränderungen. Vor allem neue TOPs, sog. Zusatzpunkte, werden oft spontan aufgesetzt. Was das für…
An NIS2 wird wieder gearbeitet! Es kursiert seit Kurzem ein Referentenentwurf – Stand 26. Mai 2025. Nicht veröffentlicht vom Urheber, dem BMI, sondern u.a. auf der Website der AG Kritis eingestellt. 🗓️ Zeitplan: Die Arbeiten an NIS2 schreiten also voran…
Was haben Mietpreisbremse, das LkSG, ein Investitionsprogramm, die Situation in Gaza, das TKG, BKA-Gesetz und Eisenbahngesetz sowie Auswirkungen des Klimaschutzes gemeinsam? Alle diese Themen und noch mehr stehen heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Und es sind im Vergleich…
