Eigentlich sollte zum 1. Januar 2026 die verbindliche elektronische Aktenführung unter anderem für Straf- und Bußgeldverfahren, zivilgerichtliche Verfahren, Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie gerichtliche Strafvollzugsverfahren eingeführt werden. Grundlage war das Gesetz zur Einführung der…
In den vergangenen 72 Stunden hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gleich vier Gesetzentwürfe in Form von Referentenentwürfen veröffentlicht. Zu allen laufen jetzt die Konsultationsverfahren – Verbände und interessierte Kreise können sich jeweils mit Stellungnahmen dazu einbringen. Im…
Traditionell ist immer im Herbst nach der Sommerpause Haushaltswoche im Bundestag. Dann wird der Bundeshaushalt für das Folgejahr eingebracht und in den dann folgenden Wochen beraten, geändert und dann – nach der Bereinigungssitzung – auch beschlossen. Für gewöhnlich rechtzeitig bevor…
Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde “nur” intern gearbeitet. Im Bundestag wurde die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet – dieses Mal die Woche zum Bundeshaushalt 2025. Zum Terminausblick am Montag mehr in…
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett nicht nur den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, sondern auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Mit diesem Sondervermögen sollen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Schulen & Kitas,…
Der politische Streit um den Mindestlohn scheint erstmal beigelegt. Die Mindestlohnkommission beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine stufenweise Anhebung: 13,90 € ab 01.01.2026 14,60 € ab 01.01.2027 Wir erinnern uns an die Diskussion, wie folgende Passage des Koalitionsvertrages zu verstehen…
Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitern heute mit ihren Initiativen zum LkSG im hierfür federführenden Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die AfD hatte zwei Initiativen zur Beratung und Abstimmung in den Bundestag eingebracht: Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz…
Gestern richteten sich alle Augen von Presse und weiteren Medien bei der Kabinettssitzung auf den beschlossenen Haushaltsentwurf 2025, die Eckpunkte für den Haushalt 2026 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Alles sehr wichtige und zentrale Themen, zu denen man…
Die letzten Wochen kursierten zwei Leaks durch das Internet und verursachten teilweise Hektik in potentiell betroffenen Unternehmen – ohne Not! Heute nun versendete das Bundesinnenministerium endlich den offiziellen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes an die Verbände und Fachkreise. Viele sehen sich jetzt…
Lang erwartet – eigentlich schon von der alten Bundesregierung. Nun ist er da: der Gesetzentwurf zur „Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ – kurz: Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – und noch kürzer: Batt-EU-AnpG. Zwar ist die Verordnung (EU) 2023/1542 (…) über…
