Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen! Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch…
Essentiell für mich sind meine Updates: Wer im politischen Raum hat zu welchem Thema was gesagt – gibt es schon Reaktionen? Welche neuen Papiere, Gesetzentwürfe und Positionen gibt es? Welche Themen kommen auf – noch unbemerkt von Presse (und auch…
Seit vorgestern – also dem 2. August 2025 – müssen Anbieter sogenannter „general-purpose AI-Modelle“ oder „Allzweck-AI-Modelle“ bestimmte Anforderungen nach der EU KI-Verordnung erfüllen. Ein Grund, genauer hinzusehen, wer betroffen ist, welche Anforderungen das sind und wo wir in der nationalen…
Das Bundeskabinett tagte auch heute (23.07.2025) wieder. Kern der Sitzung war vor allem die Beschleunigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. So beschloss das Bundeskabinett heute zwei Vorlagen hierzu nachdem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium hierzu ausgeführt und erläutert hatten: Gesetzentwurf…
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden: 👉 Die darin enthaltenen Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Körperschaftssteuergesetz sind bereits in Kraft Das bedeutet laut BMF: 1. Investitionsbooster durch degressive Abschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent…
Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall. Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im…
Es war mir eine große Freude, vergangene Woche mit Inhouse-Kolleginnen und Kollegen aus Unternehmen der Region Stuttgart einen etwas anderen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen. Uns war allen bewusst, dass dieser schon einige Wochen alt ist. Es gab schon…
Vergangenen Freitag tagte der Bundesrat turnusgemäß und befasste sich mit über 80 Tagesordnungspunkten. Darunter: 21 Reprisen. Was sind eigentlich Reprisen? Reprisen sind Neueinbringungen von Gesetzentwürfen des Bundesrates in den Bundestag. Und zwar genau solche, die der Bundesrat bereits in einer…
Ende letzte Woche überschlugen sich die Ereignisse zur Wahl von drei Richter/innen zum BVerfG. Medial kochte das Thema hoch und brodelt immer noch sehr. Daher nun ein Versachlichungsbeitrag zur Debatte bevor die Demokratie noch mehr Schaden nimmt. Denn jeder, der…
Er war schon mal da, dann war er weg. Der Diskontinuität geschuldet. Nun liegt ein neuer vor. Ein neuer Referentenentwurf des BMJV zur „Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794…
