Gestern richteten sich alle Augen von Presse und weiteren Medien bei der Kabinettssitzung auf den beschlossenen Haushaltsentwurf 2025, die Eckpunkte für den Haushalt 2026 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Alles sehr wichtige und zentrale Themen, zu denen man…
Die letzten Wochen kursierten zwei Leaks durch das Internet und verursachten teilweise Hektik in potentiell betroffenen Unternehmen – ohne Not! Heute nun versendete das Bundesinnenministerium endlich den offiziellen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes an die Verbände und Fachkreise. Viele sehen sich jetzt…
Lang erwartet – eigentlich schon von der alten Bundesregierung. Nun ist er da: der Gesetzentwurf zur „Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ – kurz: Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – und noch kürzer: Batt-EU-AnpG. Zwar ist die Verordnung (EU) 2023/1542 (…) über…
In dieser Woche ist der politische und parlamentarische Betrieb in Berlin wieder in vollem Gange – im Bundestag tagen die ganze Woche Plenum und Ausschüsse, das Bundeskabinett kommt am Mittwoch wieder zusammen und die Fachpolitiker der Länder treffen sich…
Nicht aller Hand, sondern „Aller.Land“…. Wer hat schon mal von „Aller.Land“ gehört? Hierbei handelt es sich um ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung…
Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde „nur“ intern gearbeitet. Im Bundestag wurde fleißig die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet. Zum Terminausblick am Montag mehr in diesem Blog. Bundesregierung Das Bundeskabinett tagte unter…
„Everybody is behind, let’s go ahead together.“ so der motivierende Aufruf von Meg Garlinghouse, Vice-President Social Impact, LinkedIn, auf einem Panel bei der „#futurework25“ von BDA & Microsoft Deutschland. Ja, Lobbyisten betreiben Fortbildung. Nicht nur zu politischen Positionen, die es…
In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 bezog der Bundesrat Stellung zum Omnibus der EU-Kommission zur CSRD und CSDDD. Vorangegangen war dieser Stellungnahme eine Diskussion des Omnibus-Vorschlags in 7 Ausschüssen des Bundesrates: der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union…
Die Woche begann mit einem Feiertag – Pfingstmontag. Viele genossen den freien Tag und einige hängten gleich eine Urlaubswoche dran. Nicht so das politische Berlin. Auch wenn im Bundestag keine Sitzungswoche war, d.h. keine offiziellen Sitzungen der Ausschüsse und des…
Heute ein Thema, das es wahrscheinlich nicht in die Tagesschau, sondern „nur“ in einige Fachmedien schaffen wird, aber ein weiterer Baustein hin zur Digitalisierung unserer aller Alltag ist: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer…
