Die EU-Kommission hat ein paar Fragen an uns. Wir – das sind: Bürgerinnen und Bürger, Reisende und Interessengruppen. Und die EU-Kommission möchte im Rahmen einer Konsultation von uns allen unsere Meinung zu der Verordnung über Luftverkehrsdienste wissen. Ein Thema darin:…
Manchmal fühlt es sich an, als gäbe es jeden Tag ein neues Gesetz.Nachrichten, Fachnewsletter, Social Media – der Strom an Meldungen reißt nicht ab. Die nüchternen Zahlen seit 2018 zeigen jedoch: 📜 Gesetze2018: 1.6992025: 1.798 (+99) 📄 Rechtsverordnungen2018: 2.7212025: 2.896…
In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen! Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch…
Essentiell für mich sind meine Updates: Wer im politischen Raum hat zu welchem Thema was gesagt – gibt es schon Reaktionen? Welche neuen Papiere, Gesetzentwürfe und Positionen gibt es? Welche Themen kommen auf – noch unbemerkt von Presse (und auch…
Seit vorgestern – also dem 2. August 2025 – müssen Anbieter sogenannter „general-purpose AI-Modelle“ oder „Allzweck-AI-Modelle“ bestimmte Anforderungen nach der EU KI-Verordnung erfüllen. Ein Grund, genauer hinzusehen, wer betroffen ist, welche Anforderungen das sind und wo wir in der nationalen…
Das Bundeskabinett tagte auch heute (23.07.2025) wieder. Kern der Sitzung war vor allem die Beschleunigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. So beschloss das Bundeskabinett heute zwei Vorlagen hierzu nachdem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium hierzu ausgeführt und erläutert hatten: Gesetzentwurf…
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden: 👉 Die darin enthaltenen Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Körperschaftssteuergesetz sind bereits in Kraft Das bedeutet laut BMF: 1. Investitionsbooster durch degressive Abschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent…
Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall. Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im…
Es war mir eine große Freude, vergangene Woche mit Inhouse-Kolleginnen und Kollegen aus Unternehmen der Region Stuttgart einen etwas anderen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen. Uns war allen bewusst, dass dieser schon einige Wochen alt ist. Es gab schon…
