Das KRITIS-Dachgesetz – und warum die Länder der Bundesregierung schon vor der Bundesratsbefassung ein Stoppsignal senden Es passiert nicht alle Tage, dass die Bundesländer sich bemüßigt sehen, der Bundesregierung mit auf den Weg zu geben, wie man ein ordentliches Gesetz…
Der Bundesrat setzt sich in seiner am Freitag beschlossenen Stellungnahme intensiv mit dem Regierungsentwurf der nationale Umsetzung der CSRD-Richtlinie auseinander und fordert mehrere Änderungen. Auf einige der Punkte gehe ich ein, das vollständige Dokument stelle ich unten zum Download zur…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: BMG: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende BMJV: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des…
Update 21. Oktober 2025: Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum LkSG-Änderungsentwurf auch als offizielle Drucksache vor: Beitrag 17. Oktober 2025: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes –…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung gefasst, in der er sich dafür ausspricht, dass die die sogenannte KI-Verordnung grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden soll. Begründung des Bundesrates In…
Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesrat sogenannte Entschließungen in seinen Plenarsitzungen beschließt. Heute erläutere ich, wer eine solche Entschließung initiieren kann, wie es dann damit weitergeht und welche, Zweck, Bedeutung und Folgen einer Entschließung zukommen. Inititiativrecht Eine Entschließung…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ genommen. Er bestätigte die Empfehlungen des Wirtschaftsausschuss. Zu deren Bedeutung hatte ich bereits HIER ausgeführt. Die…
Immer wieder Freitags kommen Ministerpräsident/innen und Landesminister/innen im Plenum des Bundesrates zusammen, um in Windeseile sehr gut vorbereitet viele Beschlüsse zu fassen. So auch morgen wieder. Themen der Sitzung sind: Zunächst stehen turnusgemäß Wahlen an: Ganz ohne Kampfkandidaturen, sondern nach…
„Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ – klingt dröge, steckt aber viel Musik drin! Mit diesem, heute auf Vorlage des BMF vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos bis 2035 verlängert werden. Auf…
Weder in Brüssel noch in Berlin ist es ruhig in der Product-Compliance! Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMAS zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weitere produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde anschließend als besonders eilbedürftig in den Bundesrat…
