Letzte Woche erst legte das BMAS seinen Referentenentwurf zur Änderung des LkSG vor, gestern beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf – textlich unverändert. Betroffene Unternehmen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass im Gesetzgebungsverfahren weitere Änderungen ergänzende Entlastungen bringen. Der Koalitionsvertrag versprach:…
Im Frühsommer fragte mich die General Counsel eines mittelständischen Unternehmens, ob es stimme, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits abgeschafft sei. Ihr CFO hatte das so in der Zeitung gelesen; vermutlich ein Missverständnis im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und der laufenden…
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 15. Sitzung am 3. September 2025 diese Gesetzentwürfe diskutiert und beschlossen: BMF: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes BMI: Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des…
Rund 16,4 Millionen Ehrenamtliche gab es im Jahr 2024 in Deutschland*. Sie unterliegen hierbei nur dann einer eingeschränkten Haftung nach dem Vereinsrecht, wenn sie als Organmitglieder, besondere Vertreter oder Vereinsmitglieder unentgeltlich oder mit einer Vergütung tätig werden, die unter 840 EUR…
Am 11. September soll bereits ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Batterieverordnung im Bundestag beschlossen werden (Batt-EU-AnpG). Aktuell liegt der Gesetzentwurf (zwei textidentische Entwürfe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen) den Ausschüssen zur Beratung vor. Der federführende Umweltausschuss hat am 1.…
Mitte Oktober 2024 lief die Umsetzungsfrist aus, der von der Ampelregierung (auch damals schon zu spät – am 6.11.24) beschlossene Regierungsentwurf fiel der Diskontinuität zum Opfer. Nun muss die aktuelle Bundesregierung nacharbeiten. Und das tut sie auch. Denn das federführende…
Das BMAS veröffentlicht heute seine Vorschläge, wie möglichst schnell die Unternehmen beim LkSG entlastet werden solle. Hier geht es zum Referentenentwurf. Wie man am Bearbeitungsstand des veröffentlichten Dokuments erkennen kann, schlummert er schon länger in ministerialen Schubladen. Und verschickt wurde…
Das Bundeskabinett befasste sich in seiner gestrigen Sitzung (27. August 2025) unter anderem mit folgenden Themen: Mit Aussprache: Sicherheitslage, Gast: SACEUR General Alexus G. Grynkewich Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit (BMI) Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ (BKAmt) Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen…
🔋🪫 Update zum Batterie-EU-Anpassungsgesetz: Die Sachverständigen für die Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 1. September 2025 stehen weitestgehend fest. 🗓 Vor kurzem habe ich in einem kompakten Briefing unter anderem den Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren dargestellt. ⏰️ Denn nach der…
Vor kurzem fragte mich der Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg: „Ich habe gelesen, dass man künftig schneller Wohnungen bauen kann. Wann kommt die Gesetzesänderung – und bringt sie meinem Unternehmen etwas?“ Meine Antwort: Ja – die Bundesregierung plant den…
