Bundeskanzler Merz kündigte an, dass in diesem Herbst viele relevante politische Entscheidungen getroffen werden, die das Land und die Wirtschaft maßgeblich voranbringen werden. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob September Spätsommer oder Frühherbst ist – passiert ist bis auf die…
Das Bundeskabinett hat sich gestern und heute zu einer Klausur getroffen und im Anschluss eine reguläre Kabinettssitzung abgehalten. Über wesentliche Klausurbestandteile berichtete die Tagespresse. Hier die Ergebnisse der Kabinettssitzung wie gewohnt kompakt – wer weitere Informationen sucht, schreibt mir gern…
Das BAFA kommuniziert heute – am 1.10.2025 – zur Umsetzung der Weisung des BMWE wie folgt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle…
Europäische Vorgaben haben es so an sich, dass sie zumeist nationale Gesetzgebung nach sich ziehen. Das gilt auch für die EUDR – die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Diese Verordnung geisterte kürzlich durch die Tagespresse, weil durch sie ggf. Kaffee, Tee,…
Aus dem Wortlaut der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26.09.2025: Um Unternehmen bereits jetzt spürbar und rechtssicher zu entlasten, hat das BMWE im Einvernehmen mit dem BMAS das für die Umsetzung des LkSG zuständige BAFA angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab…
Heute kommt der Bundesrat nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder zusammen. Und die Tagesordnung hat es in sich! knapp 100 Tagesordnungspunkte, davon 49 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben kann, wenn er möchte 4 Gesetzesbeschlüsse…
In der letzten Woche, gleichzeitig Sitzungs- und Haushaltswoche im Bundestag, wurde der BUndeshaushalt 2025 quasi nachträglich beschlossen. In dieser Woche starten die Beratungen des Bundeshaushalts 2026. Endlich. Denn es ist September, sogar schon fast Ende September. Denn bis November sollen…
Haushaltswoche im September: An sich nichts ungewöhnliches, wenn es denn die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts des Folgejahres wäre, d.h. für 2026. Denn so läuft es normalerweise ab. Diese Jahr – mit dem Bruch der Ampel wegen des Bundeshaushalts…
Gestern Abend: Showdown zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz im Bundestag. Soviel vorweg: Der Gesetzentwurf wurde beschlossen – aber mit einigen signifikanten Änderungen! Eine Pfandlösung hat es nicht reingeschafft, die soll nach Willen des Parlaments aber nun vertiefter von der Bundesregierung geprüft werden. Nun…
In der Product-Compliance geht es nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin Schlag auf Schlag! Heute legte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ vor. Den gesamten Entwurf stelle ich unten zum Download zur Verfügung. In seiner Begleitkommunikation…
