Themen der Kabinettssitzung: u.a. Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens +++ Hochseeschutzgesetz +++ Standortfördergesetz +++ Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG +++ Bundespolizeigesetz +++ Registerzensuserprobungsgesetz +++ Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG +++ Medizinal-Cannabisgesetz +++ Änderung des Grundgesetzes +++ Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes +++ Ausbaustand der ganztägigen…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 27.11.2025, mit Änderungen bzgl. Rentenpaket ist zu rechnen) Beschlossen werden sollen u. a. das Steueränderungsgesetz 2025, das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. In die Gesetzesberatungen…
Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Und zwar die traditionelle Haushaltswoche Ende November, in der der Bundeshaushalt fürs Folgejahr beschlossen wird. Die Verhandlungen dazu liefen in den letzten Wochen auf Hochtouren – in den Fachausschüssen zu den Einzeletats und dann übergeordnet…
Titel der Verordnungsentwurfs des BMUKN: Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien- Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung an die Verordnung (EU) 2024/590 über…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur…
Am Freitag hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, NIS 2-Umsetzung, CO2-Speicherung – das sind nur 3 der insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse, mit denen sich der Bundesrat in seiner Sitzung befassen wird. Die Ausschüsse des Bundesrates…
AktivRente: der aktuelle Gesetzentwurf greift zu kurz. Selbstständige gehören in den Anwendungsbereich. Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Letzte Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur AktivRente beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Genau dort müssen nun…
Und wieder geht es ums Geld und die Gleichbehandlung: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) ist von den nationalen Gesetzgebern bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Die Ampelkoalition hatte bereits Vorarbeiten geleistet, sich aber auf keinen Entwurf einigen können. Nun ist…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes als „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ – Vortrag: BKM Ohne Aussprache beschlossen:…
Good to know über diese Sitzungswoche: Beschlossen werden sollen u. a. NIS2-Umsetzungsgesetz, Bauproduktengesetzesanpassung, Übergangsregelungen für die Einführung die elektronische Akte bei der Justiz sowie die mehrfach angekündigte Strompreissenkung durch Bezuschussung der Netzbetreiber durch den Bund. In die Gesetzesberatungen eingebracht werden…
