Update 21. Oktober 2025: Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum LkSG-Änderungsentwurf auch als offizielle Drucksache vor: Beitrag 17. Oktober 2025: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes –…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung gefasst, in der er sich dafür ausspricht, dass die die sogenannte KI-Verordnung grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden soll. Begründung des Bundesrates In…
Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesrat sogenannte Entschließungen in seinen Plenarsitzungen beschließt. Heute erläutere ich, wer eine solche Entschließung initiieren kann, wie es dann damit weitergeht und welche, Zweck, Bedeutung und Folgen einer Entschließung zukommen. Inititiativrecht Eine Entschließung…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ genommen. Er bestätigte die Empfehlungen des Wirtschaftsausschuss. Zu deren Bedeutung hatte ich bereits HIER ausgeführt. Die…
Immer wieder Freitags kommen Ministerpräsident/innen und Landesminister/innen im Plenum des Bundesrates zusammen, um in Windeseile sehr gut vorbereitet viele Beschlüsse zu fassen. So auch morgen wieder. Themen der Sitzung sind: Zunächst stehen turnusgemäß Wahlen an: Ganz ohne Kampfkandidaturen, sondern nach…
„Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ – klingt dröge, steckt aber viel Musik drin! Mit diesem, heute auf Vorlage des BMF vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos bis 2035 verlängert werden. Auf…
Weder in Brüssel noch in Berlin ist es ruhig in der Product-Compliance! Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMAS zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weitere produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde anschließend als besonders eilbedürftig in den Bundesrat…
Die Tinte unter den Beschlüssen der vergangenen (Sitzungs-)Woche ist gerade mal trocken und schon geht es weiter im Bundestag. Wieder mit einem bunten Themenportfolio: Mediales Highlight: In der Kernzeit am Donnerstag morgen gibt Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat…
In den sozialen Medien kursiert ein Papier des Bundesrates, aus dem Änderungswünsche des BR-Wirtschaftsausschusses hervorgehen. Dieses Papier wird vielfältig und teilweise wild, wenn nicht gar fehlerhaft interpretiert. Zeit, dieses Papier einzusortieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LkSG…
Nicht mehr nur inkludiert in anderen Posts, sondern ganz klar fokussiert: Ein politischer Prozess/Mechanismus & eine Erklärung. „Bei Dir sieht immer alles so leicht aus“ schrieb mir kürzlich eine befreundete Lobbyistin in Bezug auf meine Posts zu Prozessen im politischen…
