Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 27.02.26):
Einige der Themen dieser Sitzung im Ticker: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz +++ KRITIS +++ Steuerberatergesetz +++ Notarielle Online-Verfahren +++ Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz +++ Ökodesign +++ Kfz-Einziehung +++ Windenergie an Land +++ Reform des BAföG +++ Häusliche Gewalt +++ Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
KPI dieser Sitzung (Stand: 27.02.2026):
- Gesetzesbeschlüsse des Bundestages: 8
- Gesetzentwürfe der Bundesregierung: 6
- Gesetzentwürfe der Bundesländer: 4
- Entschließungen der Bundesländer: 11
- Verordnungen: 4
- EU-Vorlagen: 10
Zu den Details der Sitzung
Der hier geschilderte Inhalt entspricht dem Stand der Tagesordnung am 27.02.2026, weitere Ergänzungen werden bis zu Beginn der Sitzung vorgenommen.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
- Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Gesetzentwürfe der Bundesländer
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden (Berlin)
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Hessen)
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bayern)
- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung (Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW)
Entschließungen der Bundesländer
- Stärkung des Windenergieausbaus (Bayern)
- Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan (Bayern)
- Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit (Schleswig-Holstein)
- Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern (Rheinland-Pfalz)
- Umfassende Reform des BAföG (Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern)
- Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen (Niedersachsen, NRW und Saarland)
- Strafrechtliche Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) (Thüringen)
- Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen (Hessen)
- Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen (Hessen)
- Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen (Schleswig-Holstein)
- Schutz der Straßenbrücken – Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im
Schwerlastverkehr (NRW)
Verordnungen und Sonstiges
- Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflFAssAPrV)
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
- Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
EU-Vorlagen
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
- Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine