Ausblick auf die BT-Plenarsitzungen vom 14.-16. Januar 2026

(Stand: 9. Januar 2026, mit kurzfristigen Änderungen ist noch zu rechnen)

• Beschlossen werden soll u. a. die beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr.
• In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. der Regierungsentwürfe zum Grundsicherungsgeld, Leistungsrechtsanpassungsgesetz, Fondsrisikobegrenzungsgesetz, Hochseeschutzgesetz , Änderungen des Chemikaliengesetzes, Umsetzung des Data Act und das Daten-Governance-Gesetz
• Aus der Opposition gibt es erneut einen bunten Strauß an Initiativen, u.a.
   von den Grünen zum Weltbodentag, zu Wärmepumpen, zur Filmförderung, zum Mittelstand, zum fairen & nachhaltigen Parken
  von den Linken zur Grundsicherung, zum Asylbewerberleistungsgesetz, zum Mietrecht und Gesundheitswesen
  von der AfD zu Elternschaft, zu Grenzkontrollen, den Entwurf eines „Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz“ und mehrere Anträge zur Vielfalt der regenerativen Energieerzeuger.

Die KPIs der Woche:
Regierungsentwürfe in 1. Lesung: 12 (10+2)
Regierungsentwürfe in 2./3. Lesung: 3
Unterrichtungen durch die Bundesregierung: 2
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung/von Bundesministerien: 0
Initiativen der Koalitionsfraktionen: 1
Initiativen der Oppositionsfraktionen: 24 (7+7+10)
Initiativen des Bundesrates: 0

Zu den Plenarsitzungen

Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung von Bundesinnenminister Dobrindt (CS) und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Alabali Radovan (SPD). Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.

Die Abgeordneten werden über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 abstimmen.

#PolitikErklärt: Insgesamt sind 1.040 Wahleinsprüche gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag eingegangen – die Dritte Beschlussempfehlung betrifft hiervon 30 Wahlprüfungsverfahren. Der Wahlprüfungsausschuss berät über alle Einsprüche und legt dem Bundestag seine Beschlussempfehlungen zu den Einsprüchen sukzessive nach dem Abschluss der Beratungen vor.

Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:

1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
2. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld)
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
4. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf
   Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
6. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
9. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
10. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
3. Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Unterrichtungen durch die Bundesregierung

1. Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
2. Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024

Verordnungen der Bundesregierung

keine

Initiativen der Koalitionsfraktionen

1. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Initiativen der Oppositionsfraktionen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Beratung des Antrags: Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten
2. Beratung des Antrags: Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
3. Beratung des Antrags: Mittelstand jetzt stärken
4. Beratung des Antrags: Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten
5. Beratung des Antrags: Film- und Kinostandort Deutschland stärken
6. Beratung des Antrags: Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
7. Beratung des Antrags: Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien

Fraktion Die Linke

1. Beratung des Antrags: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
2. Beratung des Antrags: Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten
3. Beratung des Antrags: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
4. Beratung des Antrags: Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize
5. Beratung des Antrags: Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
6. Beratung des Antrags: Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung
7. Beratung des Antrags: Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien

Fraktion der AfD

1. Beratung des Antrags: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Den Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
2. Beratung des Antrags: Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen
3. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer – Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz (ErbStNichtG)
4. Beratung des Antrags: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen
5. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag: Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
6. Beratung des Antrags: Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
7. Beratung des Antrags: Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen
8. Beratung des Antrags: Vogel- und Fledermausmassensterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen
9. Beratung des Antrags: Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in deutschen Offshore-Windparks
10. Beratung des Antrags: Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen

Initiative des Bundesrates

keine.

Ohne Debatte:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren:

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
• Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

• bisher keine.