Themen der Kabinettssitzung:
u.a. Durchführung des Data-Act +++ Fondsrisikobegrenzungsgesetz +++ Luftsicherheitsgesetz +++ Chemikaliengesetz +++ Vergaberecht +++ Erdgaslieferungen aus Russland
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 1
- Gegenäußerungen: 6
- Stellungnahmen: 1
- Verordnungsentwürfe etc.: 0
- Berichte: 2
- Weiteres: 2
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschlüsse mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Völkerrechtliche Anerkennung von Niue und Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen – Vortrag: AA
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- keine
Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen:
- keine
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (BMF)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (BMI)
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (BMDS)
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMV)
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (BMV)
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (BMUKN)
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (BMJV)
Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu Ping-Pong-Verordnungen:
- keine
Berichte:
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 (BMWE)
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende nach § 2 Absatz 1d Satz 3 Transplantationsgesetz (BMG)
Weiteres:
- Abweichende Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (BMWE)
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten“ (BTDrs. 21/1266) (BMWE)