Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 17.12.2025

Beschlüsse mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien:

1. Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge – Vortrag: BMF
2. Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Schaffung der Frühstart-Rente – Vortrag: BMF
3. Einsetzung einer Alterssicherungskommission – Vortrag: BMAS
4. Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung – Vortrag: BMI
5. Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – Vortrag: BMJV
6. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld) – Vortrag: BMAS
7. Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Vortrag: BMV
8. Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung – Vortrag: BMG
9. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Vortrag: BMLEH

Ohne Aussprache beschlossen:

Gesetzentwürfe:

1. Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung – BMF
2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit – AA
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze – BMWE
4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – BMJV
5. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PolitischeWerbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) – BMDS
6. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EUVerordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz, DGG) – BMDS

• keine

Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates: 

• keine

Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu Ping-Pong-Verordnungen:

1. Dritte Verordnung zur Änderung der GAPKonditionalitäten-Verordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 532/25 – Beschluss) – BMLEH
2. Entwurf einer Vierten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 4. KugBeV) – BMAS
3. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – BMAS

Berichte:

1. Entwurf des Ersten Berichts der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Richtlinie EU (2022/2381) zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen –Entwicklung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen – BMBFSFJ, BMJV

Weiteres:

1. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026) – BMFTR
2. Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich – BMWE
3. Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – BMI, BMJV
4. Nachreichung der Stellungnahme des Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote – BMUKN
5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland“ (BT-Drs. 21/683) – AA
6. Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze „Wisent“ – BMF
7. Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „100 Jahre Friedensnobelpreis für Gustav Stresemann und Aristide Briand“ – BMF
8. Zustimmung zur Prägung einer 50-EuroSammlermünze „Stille Nacht, heilige Nacht“ – BMF
9. Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „Margot Friedländer“ – BMF
10. Zustimmung zur Prägung einer 35-EuroSammlermünze „150 Jahre Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth“ – BMF