Ausblick auf die Bundesratssitzung am 19. Dezember 2025

Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 9.12.25):

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Haushaltsgesetz 2026, Rentenpaket inklusive Betriebsrentenstärkungsgesetz und Aktivrente, Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Senkung der Strompreise, Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Autos, Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, Anpassung des Bauproduktengesetzes  – das sind nur einige der nach bisheriger Tagesordnung 35 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat in seiner Sitzung befassen wird. Teilweise empfehlen die Fachausschüsse Anrufungen des Vermittlungsausschusses bzw. Verweigerung der notwendigen Zustimmung.

Auch Regierungsentwürfe stehen wieder auf der Tagesordnung, u.a. Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern, Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, Änderungen des Chemikaliengesetzes, Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Das Themen-Potpourri aus den Ländern: Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit, Effektivierung des Bußgeldverfahrens, KI-Regulierung der EU, verschiedene Änderungsvorschläge bzgl. des Elterngeldes, Entlastung von Unternehmen von statistischen Berichtspflichten, Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen und noch einiges mehr.

Zudem wird der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu einer Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ beraten. Die beteiligten Fachausschüsse positionieren sich hierzu nicht einheitlich – der Arbeitsausschuss sprach sich für den Antrag, sowohl Rechts- als auch Innenausschuss gegen den Antrag aus. Ein spannender Punkt, der uns vielleicht noch etwas länger beschäftigen wird…

Besonders spannend für alle EU-Interessierten: Der Freistaat Bayern möchte, dass beim Gerichtshof der Europäischen Union Subsidiaritätsklage zu erheben mit dem Ziel, die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie für vollständig, hilfsweise für teilweise, nichtig zu erklären. Die beteiligten Fachausschüsse positionieren sich hierzu nicht einheitlich; die Abstimmung im Plenum wird daher spannend.

KPI dieser Sitzung (Stand: 11.12.2025):

• Gesetzesbeschlüsse des Bundestages: 35
• Gesetzentwürfe der Bundesregierung: 16
• Gesetzentwürfe der Bundesländer: 2
• Entschließungen der Bundesländer: 9
• Verordnungen: 12
• EU-Vorlagen: 2

Zu den Details der Sitzung

Der hier geschilderte Inhalt entspricht dem Stand der Tagesordnung am 9.12.2025, weitere Ergänzungen werden bis zu Beginn der Sitzung vorgenommen. – UPDATES siehe am Ende des Beitrags –

Zu Beginn der Sitzung wird der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gewählt.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

1. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
2. Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
3. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
4. Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
5. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
6. Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
7. Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
8. Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
10. Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
11. Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
12. Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
13. Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
14. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
15. Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
16. Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
17. Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
18. Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
19. Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
20. Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
21. Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
22. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
23. Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
24. Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
25. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
26. Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
27. Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
28. Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
29. Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
30. Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
31. Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
32. Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
33. Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
34. Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
35. Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
2. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
4. Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
5. Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
8. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
9. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
10. Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
11. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
12. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
13. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
14. Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
15. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
16. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Gesetzentwürfe der Bundesländer

1. Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
2. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens – Antrag des Landes Hessen

Entschließungen der Bundesländer

1. Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“ – Antrag des Freistaates Sachsen
2. Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! – Antrag des Freistaates Bayern
3. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg
4. Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
5. Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
6. Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch – Antrag des Landes Niedersachsen
7. Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
8. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
9. Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen

Verordnungen und Sonstiges

1. Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) – Antrag des Freistaates Bayern
2. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
3. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
4. Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
5. Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
6. Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
7. Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
8. Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
9. Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
10. Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
11. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
12. Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
13. Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
14. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
15. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) („ET 2030“)
16. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe „Satellitennavigationsdienste“ der Kommission
17. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Aufgabenkreis „Competent Authority Meetings“ im Bereich der Medizinprodukte-Richtlinie (CAMD) sowie den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss „Medizinprodukte“)
18. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
19. Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

EU-Vorlagen

1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr
   COM(2025) 903 final
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25

 

 

UPDATE 12. Dezember 2025:

1 Gesetzesbeschluss des Bundestages, 5 Entschließungen des Bundesrates sowie weitere TOPs.

• Steueränderungsgesetz 2025
• Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes – Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen
• Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung – Antrag des Freistaates Bayern
• Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen
• Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
• Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital – Antrag des Freistaates Bayern
• Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
• Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

 

 

 

Service: wer einzelne Dokumente aus dieser Liste sucht – ich sende diese gern kostenfrei zu.

 

Fotonachweis: Screenshot aus dem Livestream der Abstimmung zur CSRD-Abstimmung am 13. Juni 2025 auf bundesrat.de