Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse:
Beschluss mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz – Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Leistungsrechtsanpassung – Vortrag: BMAS
- Weltraumsicherheitsstrategie – Vortrag: BMVg, AA
- Rentenversicherungsbericht 2025 – Vortrag: BMAS
- Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 – Vortrag: BMV
- Deutsche Olympiabewerbung – Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- keine
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- keine
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- keine
Verordnungsentwürfe:
- Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase – BMUKN
- Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung – BMUKN
Berichte:
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2024 – BMWE
- Entwurf des Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025 – BMAS
Weiteres:
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs – BMJV
- Entwurf einer Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union – BMUKN
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke „Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung“ (BT-Drs. 21/882) – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Aufhebung der Quote für erneuerbaren, nicht biogenen Flugturbinenkraftstoff nach § 37a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) – BMUKN