Ausblick auf die Bundesratssitzung am 21. November 2025

Am Freitag hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, NIS 2-Umsetzung, CO2-Speicherung – das sind nur 3 der insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse, mit denen sich der Bundesrat in seiner Sitzung befassen wird.

Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen zudem, in zwei Fällen den Vermittlungsausschuss anzurufen:

• Bürokratieabbau in der Pflege: Die Fachpolitiker des Bundesrates kritisieren besonders das geplante Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser. Dies können zu einem Minus bei den Einnahmen der Krankenhäuser von bis zu 1,8 Mrd. Euro p.a. führen.
• Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten: Fachpolitiker der Bundesrates stoßen sich besonders daran, dass Einweg-E-Zigaretten nicht verboten wurden. In seiner Stellungnahme vom 26. September 2025 hatte sich der Bundesrat für ein solches Verbot ausgesprochen.

Für meine besonderen „Bubbles“ gesonderte Hinweise:

• Für Jurist:innen: Rheinland-Pfalz und Bremen stellen einen Entschließungsantrag vor, in dem sie die Aufnahme des Rechts auf einen unabhängigen anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz fordern. Dieser Antrag soll am Freitag vorgestellt, und anschließend den Ausschüssen überwiesen werden. Außerdem sollen die Gesetzesbeschlüsse zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz durchgehen.
• Für Product-Compliance-Expert:innen: Neben der Entscheidung, ob zum Gesetzesbeschluss Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, kann der Bundesrat zum Regierungsentwurf Produktsicherheitsgesetz eine Stellungnahme abgeben. Zudem lohnt wie fast immer ein Blick in die Verordnungen.

Auch Regierungsentwürfe stehen wieder auf der Tagesordnung, u.a. die Aktivrente, die Krankenhausreform, das KRITIS-Dachgesetz, Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, Standortfördergesetz, um nur einige zu nennen. Nach erster Sichtung der Ausschussempfehlungen kann es zu interessanten Stellungnahmen des Bundesrates hierzu kommen.

Das Themen-Potpourri aus den Ländern: Elterngeld vereinfachen und anpassen, Videospiele, Versorgung durch sektorübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten, Statistikentlastungen von Unternehmen, Cannabis-Alkohol-Mischkonsum im Straßenverkehr, transparente Kraftstoffpreise, Verhinderung Bodenüberwachungsrichtlinie, Baurecht für Einkaufszentren und noch einiges mehr.

KPI dieser Sitzung (Stand: 18.11.2025, 13.00 Uhr):

• Gesetzesbeschlüsse des Bundestages: 23
• Gesetzentwürfe der Bundesregierung: 21
• Gesetzentwürfe der Bundesländer: 2
• Entschließungen der Bundesländer: 17
• Verordnungen: 10
• EU-Vorlagen: 17

Zu den Details der Sitzung

In der letzten Sitzung des Bundesrates wurde turnusgemäß das neue Präsidium gewählt, das seit 1. November 2025 im Amt ist. Zu Beginn der Sitzung wird daher der neue Präsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seine Antrittsrede halten.

Anschließend wird gleich in die bunte Themenvielfalt einer Bundesratssitzung eingestiegen. Der hier geschilderte Inhalt entspricht dem Stand der Tagesordnung am 18.11.2025 um 13:00 Uhr, weitere Ergänzungen können bis zu Beginn der Sitzung vorgenommen werden.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

1. Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
2. Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
3. Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
4. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
6. Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
7. Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (bekannt unter: Finanzierung Deutschlandticket)
8. Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (bekannt unter: CCS)
9. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
10. Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
11. Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
12. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
13. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
14. Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
15. Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
16. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
17. Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
18. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
19. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
20. Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den
    Eisenbahnen des Bundes
21. Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
22. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
23. Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
4. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
5. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
7. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
8. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
9. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
10. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
11. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
13. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
14. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
15. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
16. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
17. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
18. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
19. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
20. Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
21. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nicht-militärische Bedrohungen aus der Luft

Gesetzentwürfe der Bundesländer

1. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Antrag des Landes Hessen)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der
   Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (Antrag der Länder Hamburg, Bremen)

Entschließungen der Bundesländer

1. Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen)
2. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen (Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland)
3. Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten (Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg)
4. Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ (Antrag des Landes Schleswig-Holstein)
5. Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ (Antrag des Landes Niedersachsen)
6. Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ (Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen)
7. Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr (Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen)
8. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie (Antrag des Landes Schleswig-Holstein)
9. Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise (Antrag des Landes Baden-Württemberg)
10. Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand (Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg)
11. Zwei Entschließungen des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes bzw. Bundesrates (Anträge des Freistaates Bayern)
12. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
13. Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“ (Antrag des Landes Rheinland-Pfalz)
14. Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ (Antrag des Landes Rheinland-Pfalz)
15. Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“ (Antrag des Freistaates Sachsen)
16. Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“ (Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen)

Verordnungen und Sonstiges

1. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
2. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
3. Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
4. Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten Verordnung
5. Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen Verordnung
6. Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive Stoffe-Gesetzes
7. Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts Übergangsverordnung
8. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
9. Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
10. Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
11. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
12. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
13. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
14. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
15. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

EU-Vorlagen

1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
   COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
2. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
   COM(2025) 571 final
3. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
   COM(2025) 574 final; Ratsdok. 11705/25
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union
   COM(2025) 545 final
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen,
   sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
   COM(2025) 565 final
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
   COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
   COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) […] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034
   COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034
   COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
    COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]
    COM(2025) 555 final; Ratsdok. 11770/25
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
    COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888
    COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028 2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695
    COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25
15. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
    COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25
16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge
    COM(2025) 513 final
17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009
    COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25

 

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