Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 12. November 2025

Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse:

Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums:

• Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes als „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ – Vortrag: BKM

Ohne Aussprache beschlossen:

Gesetzentwürfe:

• keine

Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen: 

• keine

Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates: 

1. BMF: Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltlFG)
2. BMWE: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
3. BMJV: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
4. BMVJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
5. BMAS: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
6. BMV: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
7. BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
8. BMG: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Verordnungsentwürfe:

• keine

Berichte

1. BMI: Bericht des Bundeskriminalamtes nach § 88 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Weiteres:

• Aussagegenehmigung für Herrn Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Oliver Luksic im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Brückendesaster und Infrastrukturstau) im Landtag Nordrhein-Westfalen