KRITIS geht in die erste Lesung, Produktsicherheit ebenso. Das Standortfördergesetz hat es in die Kernzeitdebatte geschafft. Beschlossen werden sollen 13 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, u.a. die Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, CCS und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Opposition hat u.a. eine Debatte zu den Bezeichnungsverboten für Fleischalternativen aufgesetzt.
Zu den Plenarsitzungen
Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung von Bundesministerin Karin Prien (BMBFSFJ) und Bundesminister Dr. Karsten Wildberger (BMDS). Anschließend folgt die Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.
Dann wird gefeiert, aber nachträglich. Denn dieser Tagesordnungspunkt stand schon in der letzten Sitzungswoche – eine Vereinbarte Debatte – auf der Tagesordnung. Und zwar: ein 80. Geburtstag. Und das Geburtstagskind: die Vereinten Nationen. Die Feier, also die Debatte, ist übrigens für 30 Minuten angesetzt. In der vergangenen Sitzungswoche waren noch 60 Minuten dafür vorgesehen gewesen….
Und gewählt wird auch wieder:
- Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen
(Programmbeirat) - Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
Nun zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen & Beratungen von Unterrichtungen der Bundesregierung
Hinweis: sechs Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen ergänzend zu den folgend aufgeführten ohne Aussprache abschließend beraten und beschlossen werden.
Mit Debatte vorgesehen sind:
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (bekannt unter KRITIS-Dachgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (bekannt als CCS-Gesetz)
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetze
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
- Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetze
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Initiativen der Koalitionsfraktionen
- Beratung des Antrags: „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“
Initiativen der Oppositionsfraktionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beratung des Antrags: Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
- Beratung des Antrags: Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
- Beratung des Antrags: Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der COP30 globale Führung übernehmen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Fraktion Die Linke
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag: Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Beratung des Antrags: Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates Ernährung aufgreifen und umsetzen
- Beratung des Antrags: Zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen, mehr globale Gerechtigkeit durch Superreichensteuern
- Beratung des Antrags: Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz und gegen fossiles Greenwashing bei der COP30
- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Fraktion der AfD
- Beratung des Antrags: Afghanistan – Realpolitik statt Realitätsverweigerung
- Beratung des Antrags: Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
- Beratung des Antrags: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
- Beratung des Antrags: Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
- Beratung des Antrags: 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Initiative des Bundesrates
keine.
Anhörungen in Bundestagsausschüssen
Montag, 3. November 2025
- 12.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Zuschüssen zu Übertragungsnetzkosten
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung“
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu Verbraucherkreditverträgen
- 14.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
- 15.15 Uhr, Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Entbürokratisierung in der Pflege
Mittwoch, 5. November 2025
- 8.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- 15.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zum Rad- und Wandertourismus