Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesrat sogenannte Entschließungen in seinen Plenarsitzungen beschließt. Heute erläutere ich, wer eine solche Entschließung initiieren kann, wie es dann damit weitergeht und welche, Zweck, Bedeutung und Folgen einer Entschließung zukommen.
Inititiativrecht
Eine Entschließung des Bundesrates kann jedes Bundesland beantragen. Alleine oder auch gemeinsam.
Prozess
Nach Einbringung eines Entschließungsantrags eines oder mehrerer Bundesländer befassen sich idR die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates mit diesem Antrag. Diese formulieren dann ihre jeweiligen Empfehlungen, die in einem einzigen Dokument zusammengefasst und dem Plenum des Bundesrates zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Zweck & Bedeutung
Neben dem Initiativrecht des Bundesrates in der Gesetzgebung gibt es die Entschließung des Bundesrates als parlamentarisch ergänzendes Mittel, sich politisch als Bundesrat zu einem bestimmten Thema zu äußern.
Entschließungen des Bundesrates sind idR an die Bundesregierung gerichtet und verfolgen einen oder mehrere folgender Zwecke:
- Aufmerksam-machen auf konkrete Probleme/Herausforderungen
- Darlegung der Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema
- Anstoßen eines Gesetzgebungsverfahrens durch die Bundesregierung
Folgen
Entschließungen des Bundesrates sind nicht verbindlich. Die Bundesregierung muss sich damit nicht daran halten, sollte aber der gemeinsamen Positionierungen der Bundesländer Beachtung schenken. Denn die Entschließungen sind häufig eine Vorankündigung künftiger Beschlüsse des Bundesrates.