Immer wieder Freitags kommen Ministerpräsident/innen und Landesminister/innen im Plenum des Bundesrates zusammen, um in Windeseile sehr gut vorbereitet viele Beschlüsse zu fassen. So auch morgen wieder.
Themen der Sitzung sind:
Zunächst stehen turnusgemäß Wahlen an: Ganz ohne Kampfkandidaturen, sondern nach festgelegter Reihenfolge (angelehnt an die Königsteiner Vereinbarung von 1950) wählt der Bundesrat sein neues Präsidium. Neuer Präsident soll Andreas Bovenschulte (Hamburger Bürgermeister) werden. Die aktuelle Präsidentin, Anke Rehlinger, wird nach geltender Regel erste Vizepräsidentin. Zweiter Vizepräsident wird – ebenfalls nach fester Regel – der designierte nächste Präsident; in diesem Fall der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst. Und trotz fester Regeln wird gewählt, und zwar durch Aufruf der einzelnen Länder.
Anschließend wird der Vorsitz der Europakammer gewählt. Auch hier nach traditioneller Reihenfolge. Der Vorsitz wird an Bremen gehen.
Da das am 1. November 2025 beginnende neue Geschäftsjahr 2025/2026 des Bundesrates auch für dessen Ausschüsse gilt, gibt es dann auch noch die Wahlen der neuen Ausschussvorsitzenden. Jedes Bundesland erhält traditionell einen Vorsitz – und wie der Zufall es will, gibt es passend zu 16 Bundesländern auch 16 Fachausschüsse im Bundesrat. Wer sich für die von den Bundesländern vorgeschlagenen Kandidaten interessiert – hier ist die Liste. Drei Ministerpräsidenten sind dabei, alle anderen sind Landesminister/innen.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)
- Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
- Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
- Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“)
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetzentwürfe der Bundesländer
- Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland
Entschließungen der Bundesländer
- Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
Antrag des Landes Schleswig-Holstein - Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“
Antrag des Landes Brandenburg - Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden“
Antrag des Landes Baden-Württemberg - Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“
Antrag des Landes Baden-Württemberg - Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
Antrag des Freistaates Bayern - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“
Antrag des Landes Niedersachsen - Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
Antrag des Freistaates Sachsen - Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
Antrag des Landes Baden-Württemberg - Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
Antrag des Freistaates Bayern - Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Verordnungen und Sonstiges
- Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
- Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
- Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
- Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
- Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
- Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
EU-Vorlagen
- Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
COM(2025) 473 final - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) […] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 540 final; Ratsdok. 11805/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
COM(2025) 386 final - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen
COM(2025) 525 final - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten-Europa: Ein Quanten-Europa in einer Welt
im Wandel
COM(2025) 363 final
Service: wer einzelne Dokumente aus dieser Liste sucht – ich sende diese gern kostenfrei zu.
Fotonachweis: Screenshot aus dem Livestream der Abstimmung zur CSRD-Abstimmung am 13. Juni 2025 auf bundesrat.de