„Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ – klingt dröge, steckt aber viel Musik drin!
Mit diesem, heute auf Vorlage des BMF vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos bis 2035 verlängert werden.
Auf diese Verlängerung hatten CDU/CSU und SPD sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt.
Ergänzend soll es – so der Beschluss des Koalitionsausschusses von letzter Woche (8.10.) – zeitnah ein Förderprogramm für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, geben. Dafür sollen bis 2029 die Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich 3 Mrd. Euro aus dem KTF zur Verfügung gestellt werden. Diese Programm wird derzeit noch erarbeitet.
Daneben gab es noch vier weitere Beschlüsse des Bundeskabinetts:
➡️ Aktivrentengesetz
➡️ Mikroelektronik-Strategie
sowie ohne Aussprache:
➡️ Entwurf der Neunten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
➡️ Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Umsetzung von Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026)
