Oktober 6, 2025 Politikerklärt, Politikmonitor

Herbst der Entscheidungen?

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass in diesem Herbst viele relevante politische Entscheidungen getroffen werden, die das Land und die Wirtschaft maßgeblich voranbringen werden. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob September Spätsommer oder Frühherbst ist – passiert ist bis auf die beiden Haushaltswochen im Bundestag  …. sagen wir mal – übersichtlich viel….

Nun steht aber die erste Sitzungswoche im Oktober im Bundestag an. Zeit für den entsprechenden Startschuss finde ich. Daher ein Blick auf die politische Woche im Bundestag:

Ausblick aufs Plenum (8.-10.10.2025):

Getagt wird wie üblich von Mittwoch Mittag bis Freitag Nachmittag. Sechs Gesetzentwürfe der Bundesregierung stehen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Daneben auch einiges Weitere – allein 26 Regierungsentwürfe werden mit Aussprache (oft nur 20 Minuten) in erster Lesung beraten. Außerdem waren die Oppositionsfraktionen wie immer fleißig: 16 Initiativen stehen auf der Tagesordnung – mit Debatte, z.T. mit Abstimmung. Spannend dürfte hier z.B. der Antrag der Linken zur Erbschaftssteuer werden und wie sich die Redner der Koalitionsfraktionen hierzu konkret einlassen.

Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage rechne ich noch mit Ergänzungen der Tagesordnung, und zwar nicht nur um spannende Aktuelle Stunden. Säße ich jetzt im Bundestag würden mir ad hoc dafür einfallen: Die Verhandlungen Israel-Gaza, die Lage um die Drohnen(abschußpläne), die Liste der Regierung zum Bürokratieabbau in Brüssel etc. etc.

Nun aber ein Blick auf die Themen, die schon mit Debatte auf der Tagesordnung stehen (Stand: 25. September 2025). Daneben gibt es einiges, was ohne Aussprache durchgehen wird. Dies ist nicht unüblich, daher bitte keine Unruhe. Es gibt schlicht zu viele Themen & Initiativen als dass man alle davon mit Debatte durch den Bundestag bringen könnte. Dann müsste von Mittwoch-Freitag fast 24/7 getagt werden.

Hinweis für

  • die ProductCompliance-Community: Der Regierungsentwurf zum Bauproduktengesetz wird ohne Aussprache am Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen.
  • die Jura-Community: Der Regierungsentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen wird ebenfalls ohne Aussprache am Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen.

Und wer es sucht: 35 Jahre Deutsche Einheit steht zweimal auf der Tagesordnung – einmal ein Antrag der Koalitionsfraktionen am Freitag Vormittag und einmal am Donnerstag Nachmittag ein Antrag der Fraktion Die Linke. Zweimal 30 Minuten, d.h. all in 60 Minuten Debatte für dieses historische Thema.

Neben Fachthemen wird es auch wieder Wahlen geben:

  • Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (parlamentarische Kontrolle über den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen)
  • Gremium nach § 28a des Geldwäschegesetzes (werden vom BMF über die Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) unterrichtet)
  • Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Beginnen wird die Plenarsitzung übrigens wie stets Mittwoch Mittag mit der Befragung der Bundesregierung – diese Woche stellen sich BMin Bär (BMFTR) und BM Schneider (BMUKN) den Fragen der MdB.

2./3. Lesung Regierungsentwürfe
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes [bekannt als „Streichung „Turboeinbürgerung„]
  • Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (bekannt als „Bau-Turbo„)
  • Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze & Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKiFG) & Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes [bekannt als „Nutzung des Sondervermögens durch die Bundesländer„]
1. Lesung Regierungsentwürfe
  • Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) & Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) [bekannt als „Europäisches Asylsystem„]
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) – Update: Dem Vernehmen nach wird der TOP abgesetzt und verschoben.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
  • Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d´Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
  • Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  • Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  • Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes [bekannt als „Eindämmung Lachgas„]
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) [bekannt als „Modernisierung der Sozialverwaltung„]
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  • Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Initiativen Regierungsfraktionen
  • Beratung des Antrags „35 Jahre Deutsche Einheit“ – ACHTUNG: keine Überweisung, sondern Sofort-Abstimmung
Oppositionsanträge
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Unsystematische Ausnahmen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer und Immobilienbesteuerung abbauen“
  • Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen“ & Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
    des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben“
  • Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: „35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden“
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Dem Deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“
  • Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“
  • Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“
  • Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen“
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“
  • Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken“
  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen“
Anhörungen

Ein paar Anhörungen gibt es auch……:

06.10.2025:

  • Verkehrsausschuss – Anhörung „Regionalisierungsgesetz“
  • Bildungsausschuss – Anhörung zur Pflegefachassistenzausbildung
  • Innenausschuss – Anhörung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

08.10.2025:

  • Umweltausschuss – Anhörung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  • Gesundheitsausschuss – Anhörung zur Entbürokratisierung in der Pflege
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