Busy Bundesrat!

Heute kommt der Bundesrat nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder zusammen. Und die Tagesordnung hat es in sich! knapp 100 Tagesordnungspunkte, davon

• 49 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben kann, wenn er möchte
• 4 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
• 23 Anträge der Bundesländer, zum Teil erneut Reprisen
• 11 EU-Vorlagen und
• 3 weitere TOPs

Was steht also auf der TO? Hier der Überblick – sortiert für die Schnell-Leser/innen:

Der Bundesrat möchte seine Ausschussstruktur modernisieren:

Anstelle des Ausschusses für Familie und Senioren und des Ausschusses für Frauen und Jugend soll ein ständiger Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gebildet werden. Zudem soll es einen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung geben.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

#PolitikErklärt: Zu Regierungsentwürfen kann der Bundesrat sich beim 1. Durchgang äußern, muss es aber nicht. Die involvierten Bundesratsausschüsse erarbeiten im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates Empfehlungen, ob und welchen Inhalts Stellungnahmen abgegeben werden sollten. Wenn der Bundesrat eine Stellungnahme abgibt, wird diese Teil der Bundestagsdrucksache – ebenso die sog. Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme. So bleibt zusammen, was zusammen gehört. Und die MdB können sich ein Gesamtbild von den Positionen machen.

ACHTUNG: Von den nun folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung sind sehr viele von der Bundesregierung als eilbedürftig bezeichnet. Nähere Infos sende ich gern zu.

1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
2. Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
4. Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
5. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
8. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
9. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
10. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
11. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
13. Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
14. Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
16. Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
17. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
18. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
19. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
20. Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
21. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
22. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
23. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
24. Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
25. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen Überleitungsgesetzes
26. Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
27. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
28. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
29. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
30. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS)
31. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
32. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
34. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
35. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
36. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
37. Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
38. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
39. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
40. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
41. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
42. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
43. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
44. Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
45. Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
46. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
47. Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
48. Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
49. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

1. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
2. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
3. Haushaltsbegleitgesetz 2025
4. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Anträge der Bundesländer

1. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltlFG) – Antrag Brandenburg
2. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Verankerung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität in Art. 3 GG – Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
3. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, Reprise aus der 20. WP
4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene – Antrag des Landes Brandenburg
5. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone – Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
6. Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
7. Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ – Antrag der Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
8. Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
9. Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
10. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
11. Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen – Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Sachsen, Brandenburg
12. Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht – Antrag des Landes Schleswig-Holstein
13. Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
14. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
16. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
17. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – Antrag des Freistaates Sachsen
18. Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ – Antrag des Freistaats Thüringen
19. Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ – Antrag des Landes Brandenburg
20. Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg
21. Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ – Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
22. Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr – Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
23. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland

Verordnungen

1. Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
2. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
3. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
4. Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
5. Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
6. Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
7. Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und
   ausweisrechtlicher Vorschriften