Gestern Abend: Showdown zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz im Bundestag.
Soviel vorweg:
Der Gesetzentwurf wurde beschlossen – aber mit einigen signifikanten Änderungen! Eine Pfandlösung hat es nicht reingeschafft, die soll nach Willen des Parlaments aber nun vertiefter von der Bundesregierung geprüft werden.
Nun der Reihe nach:
Nach der Anhörung im Umweltausschuss (hier eine Zusammenfassung und Link zum Video) haben die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen miteinander gerungen. Herausgekommen sind verschiedene Änderungen, die der Umweltausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke am Mittwoch Vormittag (10.09.2025) angenommen hat.
Alle Änderungen hat der Umweltausschuss in seinem Bericht und seiner Beschlussempfehlungen an das Plenum des Bundestages im Rahmen einer Synopse aufgearbeitet:
Zu den Änderungen gehören:
- Einführung einer Altbatterie-Kommission und somit Sicherstellung eines Mitspracherechts der Praxis
- Abholkoordination: Zentrale, behördlich gesteuerte Abholung von Starter-, Industrie- und Fahrzeugbatterien nur Ersatzlösung und nicht mehr grundsätzliche Regelung
- Streichung der Prüfpflicht
- Konkretisierungen bei Informationspflichten
- Einbeziehung von Online-Plattform in die Herstellerverantwortung
- Inkrafttreten der Rücknahmepflicht für öffentlich-rechtliche Versorgungsträger z. B. für Lithium-Ionen-Batterien von E-Bikes erst ab 1.1.2026.
Einige weitere Themen aus dem Gesetzgebungsverfahren flossen nicht in Änderungen des Gesetzentwurfs ein, sondern finden sich in einem sog. Entschließungsantrag wieder, der ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen wurde. Konkret beschloss der Bundestag damit folgende Forderungen an die Bundesregierung:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. innerhalb eines Jahres die nationale Etablierung eines Pfandsystems für lithiumhaltige Batterien zu prüfen, dabei die Erfahrungen aus Dänemark einzubeziehen und die Diskussion auf europäischer Ebene für eine gemeinsame und einheitliche Bepfandung von lithiumhaltigen Batterien eng zu begleiten,
2. einen Runden Tisch „Maßnahmen gegen Brandereignisse in der Abfallentsorgung“ aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Behörden zu initiieren,
3. bis zum 31. Juli 2026 zu prüfen, ob und ggf. wie zukünftig eine über die Altbatteriekommission hinausgehende stärkere Einbindung der Hersteller von Batterien bei der stiftung elektro-altgeräte register (ear) oder durch die Etablierung einer eigenständigen Gemeinsamen Stelle möglich sein könnte – dabei sollte auch geprüft werden, ob sich ein mögliches Modell auch auf andere Produktbereiche, die zukünftig einer erweiterten Herstellerverantwortung unterfallen, übertragen lässt, und
4. sich auf EU-Ebene im Rahmen des von der Europäischen Kommission für den Herbst 2026 angekündigten Circular Economy Act für eine europaweite Regelung für Online-Plattformen einzusetzen, die diese verpflichtet, sich aktiv an der Einhaltung der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung zu beteiligen.
Anmerkung: Da dem Bundestag zwei textidentische Gesetzentwürfe vorlagen – und zwar einer von den Koalitionsfraktionen und einer von der Bundesregierung, wurde geschäftsordnungskonform ein Gesetzentwurf mit den Änderungen des Umweltausschusses beschlossen und der andere für erledigt erklärt. So ist im Bundestag das Verfahren nun abgeschlossen.
Die nächsten Schritte
Als nächstes wird sich der Bundesrat nochmals mit dem Gesetzentwurf befassen – allerdings in der geänderten Fassung. Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig.
Anschließend kann der Gesetzentwurf in der geänderten Fassung unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden sowie anschließend entsprechend der Vorgaben in Art. 11 des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung in Kraft treten.
ToDos für Betroffene:
Da nicht mehr mit weiteren Änderungen zu rechnen ist, bitte die nun vom Bundestag beschlossene geänderte Fassung genau prüfen und die operativen Prozesse anpassen.