Am Freitag erst gab ich hier einen Überblick über den damaligen Stand der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für diese Sitzungswoche.
Meine Vorahnung traf ein: Es gibt kurzfristig Ergänzungen um weitere Themen:
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (1. Lesung am Mittwoch)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (1. Lesung am Mittwoch) – In der politischen Diskussion begleite ich diese Thematik schon seit Jahren unter dem Stichwort „CCS-Gesetz„
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (1. Lesung am Donnerstag)
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes & Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften & Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (1. Lesung am Donnerstag, sog. verbundene Beratung)
- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (1. Lesung am Donnerstag)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (1. Lesung am Donnerstag)
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (1. Lesung am Freitag – verbundene Beratung u.a. mit dem LuKiFG)
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes (1. Lesung am Freitag) - Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (1. Lesung am Freitag)
Zudem wird am Donnerstag über die Anträge der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“ sowie „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES“ beraten und dieser anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
Ohne Debatte werden folgende Gesetzentwürfe der Bundesregierung direkt an die Ausschüsse überwiesen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Neue Initiativen der Koalition für die Plenardebatten:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder – 1. Lesung am Freitag, gemeinsam mit dem Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Zudem beantragen die Koalitionsfraktionen die erneuten Überweisungen von 81 Unterrichtungen und Berichten aus der vergangenen Wahlperiode an die Ausschüsse (ohne Debatten).
Neue Initiativen der Opposition für die Plenardebatten:
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD: „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor CCS“ – gemeinsamer TOP mit dem GE der Bundesregierung zu CCS (s.o.)
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD: „Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten“ – gemeiner TOP mit GE der Bundesregierung zur Pflege (s. ursprüngliche TO)
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD: „Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller
asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen“ - Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz„
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD: „Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften nach Deutschland sofort beenden“
- Beratung und Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD: „Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken“ – gemeinsamer TOP mit LuKiFG und anderen GE der Bundesregierung am Freitag
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“
Ich verfolge Gesetze, Termine und Debatten in Berlin, sortiere das Wichtige für Unternehmen und zeige hier nur Ausschnitte. Wer alles für sein Unternehmen relevante wissen will, meldet sich gern direkt bei mir.