Das Bundeskabinett befasste sich in seiner gestrigen Sitzung (27. August 2025) unter anderem mit folgenden Themen:
Mit Aussprache:
- Sicherheitslage, Gast: SACEUR General Alexus G. Grynkewich
- Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit (BMI)
- Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ (BKAmt)
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (BMVg)
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes (BMVg)
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (BMVg & AA): Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) & Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
Beschlüsse ohne Aussprache:
BMJV:
- GE zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- GE zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
BMLEH: GE zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum RegE zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
#PolitikErklärt: Nach der Gegenäußerung der Bundesregierung geht es mit den Gesetzentwürfen in den Bundestag. Denn die MdB sollen ja in ihre Beratungen einbeziehen können, was die Bundesregierung von der jeweiligen Position der Bundesländer hält.
📚 21 Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen des Bundesrates:
📑Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
📑GE zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
📑GE zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
📑GE zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
📑GE Wissenschaftsfreiheitsgesetz
📑GE zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-) Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
📑 GE über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
📑 GE zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
📑GE zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
📑GE zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
📑GE zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
📑 GE zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
📑GE zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
📑GE zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
📑GE zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
📑GE zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
📑GE zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
📑GE zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
📑GE zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
📑GE zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
📑GE zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
📑GE zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Und es gab noch weitere Beschlüsse des Kabinetts:
📄Beschlusses zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates zum VO-E zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
📄Rüstungsexportbericht 2024
📄Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für den Berichtszeitraum 2023/2024 –
📄Bericht gemäß § 13 Digitale-Dienste-Gesetz
📄Nachreichung der NKR-Stellungnahme zum GE zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften 📄Zustimmung zur Unterzeichnung des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Und last but not least (wer hat bis hierher eigentlich gelesen 🤔?):
🪙🪙Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Konrad Adenauer“ und einer 5-Euro-Sammlermünze „Ariane 6″
⁉️ Keine Zeit, sich wöchentlich durch diese Beschlusslisten zu pflügen? Dann melden Sie sich gern bei mir mit den Themen, die für Sie wichtig sind und ich beobachte für Sie alle aktuellen Entwicklungen in Berlin.