Das Bundeskabinett tagte auch heute (23.07.2025) wieder.
Kern der Sitzung war vor allem die Beschleunigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. So beschloss das Bundeskabinett heute zwei Vorlagen hierzu nachdem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium hierzu ausgeführt und erläutert hatten:
- Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr
Mit dem Kabinettsentwurf sollen durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius wie darauf hin, dass künftig Direktvergaben von Aufträgen schneller und häufiger möglich seien. Zudem würden Start-Ups gestärkt, „indem es künftig mehr Möglichkeiten gibt, Vorauszahlungen zu leisten, damit auch kleinere Unternehmen ihre Produktionskapazitäten erhöhen können. Der Maßnahmenkatalog des Gesetzentwurfs ist breit und wird uns die erforderliche Flexibilität bieten.“
Weiteres Thema mit Einführung durch das Bundesinnenministerium war der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Traditionell beschließt das Kabinett im Anschluss an die Vorträge auch verschiedene Vorlagen ohne Aussprache. Diese waren diese Woche:
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits – BMWE
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes – BMV
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag – BMI
- Entwurf eines Achten Versorgungsberichts der Bundesregierung – BMI
- Entwurf eines Neunten Berichts der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – Berichtszeitraum 2023 und 2024 – AA
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland – BMBFSFJ
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes – BMF
Gern sende ich bilateral die Gesetzentwürfe bei Bedarf zu.