Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall.
Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Deswegen sagen in der Berliner Politik-Blase die meisten auch „Parlamentarische Sommerpause“.
Die MdB erhalten so die Möglichkeit, an ihrem zweiten Arbeitsort – dem Wahlkreis – viel Zeit am Stück zu verbringen und dort in den Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und anderen Institutionen vertieft zu gehen. Nicht wenige starten dieser Tage ihre „Sommertouren“ vor Ort und einige machen sogar Unternehmenspraktika, um alltägliche Sorgen der Unternehmen vor Ort am eigenen Leib zu erfahren. Und in den MdB-Büros arbeiten die Mitarbeitenden vieles auf, das in den Sitzungswochen mangels Dringlichkeit zur Seite gelegt werden musste und bereiten die Themen für den parlamentarischen Herbst vor.
Außerdem wird diesen Sommer auch intensiv am Bundeshaushalt 2025 gearbeitet. Hierüber berichtete ich bereits.
Und es gibt auch ein „Gremium“, das trotz Sommerpause tagt und beschließt: Das Bundeskabinett. So auch diese Woche.
Kern der Sitzung vergangenen Mittwoch (16.07.) waren vor allem drei Themen:
- Das BMJV stellte seinen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vor. Das Kabinett beschloss anschließend den offiziellen Regierungsentwurf, der nun in parlamentarische Verfahren eingebracht wird.
- BMF und BMWE erläuterten den „Deutschen mittelfristig finanzpolitisch-strukturellen Plan für den Zeitraum 2025-2029“
- Und das Kabinett gab nach einem Vortrag des Auswärtigen Amtes seine Zustimmung zur Unterzeichnung des „Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“.
Traditionell beschließt das Kabinett im Anschluss an die Vorträge auch verschiedene Vorlagen ohne Aussprache. Diese waren diese Woche:
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung – BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 – BMG
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 203/25 – Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 18 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gem. § 11 im Ausgleichsjahr 2024 – BMF
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2024“ (BT-Drs. 20/12265) – BMWE
Gern sende ich bilateral die Gesetzentwürfe bei Bedarf zu.