Vergangene Woche hat das Bundeskabinett nicht nur den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, sondern auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht.
Mit diesem Sondervermögen sollen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Schulen & Kitas, Bahn & Straße, Forschung & Digitalisierung ermöglichen.
Von wieviel Geld reden wir insgesamt?
Von insgesamt 500 Mrd Euro:
- 300 Mrd Euro für den Bund
- 100 Mrd für Länder & Kommunen
- 100 Mrd Euro für Investitionen des KTF (Klima- und Transformationsfonds)
Laufzeit für die Bewilligung dieser Mittel: 12 Jahre
Dieses Sondervermögen wird durch Kredite finanziert! Und wäre unter den bisherigen Regelungen unseres Grundgesetzes nicht denkbar gewesen. Möglich wurde dieses Sondervermögen durch eine Grundgesetzänderung noch durch den alten Bundestag – mit den Stimmen der heutigen Koalitionäre und Bündnis 90/Die Grünen.
Ob diese Grundgesetzänderung vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten, ist noch offen. Eilanträge im Organstreitverfahren wurden von mehreren Fraktionen (FDP, LINKE, AfD) bzw. Abgeordneten – sowohl von Bundes- wie von Landesebene – eingereicht. Alle Anträge im Eilverfahren wurden zwar abgelehnt, die Hauptsacheverfahren sind jedoch noch anhängig.
Zurück zum Geld: Wie geht es weiter? Und wer bekommt sogar 2025 noch einen Tortenstück?
Nach dem Kabinettsbeschluss durchläuft der Gesetzentwurf nun das Gesetzgebungsverfahren, d.h. Bundestag und Bundesrat befassen sich damit. Sobald dieses abgeschlossen ist, soll das Sondervermögen rückwirkend zum 1.1.2025 „errichtet“ werden.
Die aktuellen Investitionsplanungen sehen wie folgt aus:
- gut 19 Mrd Euro aus dem Bundesanteil (300 Mrd) in 2025:
- > 9 Mrd Euro für Investitionen in den Bahnverkehr
- 6,5 Mrd Euro für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und Angebote der digitalen Bildung
- mind. 4 Mrd Euro jährlich für Digitalisierung (anwachsend in den Folgejahren, u.a. für Breitbandausbau & Digitalisierung der Verwaltung)
- rd 37 Mrd aus KTF und dem Anteil von Ländern & Kommunen
Und so sollen die 6,5 Mrd Euro für unsere Kinder laut BMBFSFJ aufgeteilt werden:
Im Sondervermögen aufgenommen sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung, genauer: 400 Millionen jährlich über zehn Jahre ab 2026.
Außerdem soll die digitale Ausstattung von Schulen mit dem DigitalPakt 2.0 weiter ausgebaut werden. Der Bund ist bereit, sich mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro zu beteiligen.