In dieser Woche ist der politische und parlamentarische Betrieb in Berlin wieder in vollem Gange – im Bundestag tagen die ganze Woche Plenum und Ausschüsse, das Bundeskabinett kommt am Mittwoch wieder zusammen und die Fachpolitiker der Länder treffen sich diese Woche in den Ausschüssen des Bundesrates um die nächste Plenarsitzung des Bundesrates vorzubereiten. Daher folgt nun ein etwas längerer, aber dennoch kompakter Ausblick auf diese Woche:
Debatten und geplante Beschlüsse im Bundestagsplenum
Diese Woche tagt das Plenum ausnahmsweise von Dienstag bis Freitag!
Grund: Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Dienstag Mittag zum NATO-Gipfel und EU-Rat, an denen er im Anschluss an die Debatte teilnimmt. Die Parlamentarier werden damit vorab über die Positionen der Bundesregierung informiert und können in der Debatte noch weitere Punkte mit auf den Weg geben.
Im Plenum Rede und Antwort im Rahmen der Befragung der Bundesregierung werden sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellen.
In der Fragestunde am Mittwoch richten sich 19 der 85 vorab eingereichten Fragen an das Verteidigungsministerium, 13 an das Wirtschaftsministerium – u.a. zum Industriestrompreis.
Weitere Themen auf der Tagesordnung des Plenums – nicht chronologisch:
Erste Beratungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung/der Koalitionsfraktionen
- ohne Debatte: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- ohne Debatte: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- ohne Debatte: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-> bei diesen drei Gesetzentwürfen handelt es sich um sog. Paralleleinbringungen (daher auch ohne Debatte). Dazu demnächst mehr in einem eigenen Beitrag in diesem Blog.
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Die Bundesregierung möchte die jüngst eingeführte Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren wieder abschaffen und generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren einführen. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass so eine nachhaltige Integration ermöglicht werden soll.
- Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz –
Batt-EU-AnpG): Einbringung durch die Koalitionsfraktionen, der textidentische Gesetzentwurf der Bundesregierung durchläuft aus Zeitgründen parallel die Beratungen im Bundesrat
- Entwurfs eines Gesetzes (Bundesregierung) zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag: Mit diesem Gesetz soll die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) erforderliche Zustimmung des Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag erfolgen. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag soll die bislang fehlende rechtliche Grundlage für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern geschaffen werden.
Aktuell geplante Abstimmungen im Plenum:
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen/Bundesregierung) für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: es wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses über beide Gesetzentwürfe abgestimmt – den der Koalitionsfraktion und den der Bundesregierung. Wird ersterer angenommen, wird der zweite für erledigt erklärt.
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn & Antrag der Fraktion Die Linke „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“: Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird der federführende Rechtsausschuss noch eine Beschlussempfehlung am Mittwoch abgeben. Auf dessen Basis wird die Abstimmung dann durchgeführt.
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025): Zu diesem Gesetzentwurf wird der federführende Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch noch eine Beschlussempfehlung abgeben, auf dessen Basis dann im Plenum abgestimmt wird.
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen/Bundesregierung) zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau: Es wird über beide Gesetzentwürfe auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses abgestimmt – den der Koalitionsfraktion und den der Bundesregierung. Wird ersterer angenommen, wird der zweite für erledigt erklärt.
- Entwurfs eines Ersten Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG): Es wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Kulturausschusses abgestimmt werden.
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen/Bundesregierung) zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz: Es wird über beide Gesetzentwürfe auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgestimmt – den der Koalitionsfraktion und den der Bundesregierung. Wird ersterer angenommen, wird der zweite für erledigt erklärt.
- Entwurf eines Ersten Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes: Es wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses abgestimmt werden.
- Entwurf eines Ersten Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung des
GAP-Direktzahlungen-Gesetzes: Es wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses abgestimmt werden. - Entwurf eines Sechsten Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes: Es wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgestimmt werden. (auch über einen parallel eingebrachten Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Entwurf eines Gesetzes (Koalitionsfraktionen) zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: s wird auf Basis einer am Mittwoch vorliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses abgestimmt werden. (auch über einen parallel eingebrachten Antrag von den LINKEN)
- Antrag Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
- Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
- Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
- ohne Debatte: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- ohne Debatte: Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, … „Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen“
Ein europäisch spannendes Thema wird am Donnerstag abend debattiert & abgestimmt auf Basis eines Antrags der Koalitionsfraktionen: Einführung des EURO in Bulgarien. Der Bundestag wird über die Abgabe einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union abstimmen.
Und wichtig für alle Parlamentsinteressierten: Der Zeitplan für die Sitzungswochen des Jahres 2026 wird beschlossen!
Initiativen der Opposition:
- Antrag der Fraktion Die Linke: „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“ (Debatte im gleichen TOP mit GE Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesregierung)
- Antrag der Fraktion der AfD: „Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte“
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen beenden“
- Zwei Gesetzentwürfe (AfD) zur „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland – Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“
- Antrag der Fraktion der AfD: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort wieder einführen“
- Antrag der Fraktion Die Linke: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“
- Antrag der Fraktion der AfD: Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
- Antrag der Fraktion der AfD: „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen“
- Antrag der Fraktion der AfD: „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“
- Antrags der Fraktion Die Linke: „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“
- Entwurf eines Gesetzes (AfD) zum „Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“
- Antrag der Fraktion Die Linke: „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“
Anhörungen in den Bundestagsausschüssen
- 23. Juni 2025, 11.00 Uhr: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Regelung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn
- 23. Juni 2025, 13.00 Uhr: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Aussetzung des Familiennachzugs
- 23. Juni 2025, 14.00 Uhr: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
- 23. Juni 2025, 15.30 Uhr: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Bundeskriminalamtgesetz
- 25. Juni 2025, 13.30 Uhr: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum TKG-Änderungsgesetz 2025
Bundesregierung
Das Bundeskabinett tagt diese Woche am Dienstag vormittag (sonst idR Mittwochs). Dieses Mal wieder unter Leitung von Bundeskanzler Merz.
Ausgewählte Termine der Kabinettsmitglieder:
- Dienstag, 24.06.2025: Vorstellung des Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 durch BM Klingbeil
- Dienstag und Mittwoch, 24./25.06.2025: Teilnahme von BK Merz am NATO-Gipfel in Den Haag. Diskutiert wird v.a. über künftige Verteidigungsausgaben, Ausbau militärischer Fähigkeiten, Steigerung der Industriekapazitäten für die Rüstungsproduktion sowie Unterstützung der Ukraine.
- Donnerstag, 26.06.2025: Teilnahme von BK Merz an der ordentlichen Tagung des Europäischen Rats in Brüssel. Auch hier wird es um die Lage in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten gehen. Zudem stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung.
- Freitag, 27.06.2025: Antrittsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Stocker in Berlin bei BK Merz. Gesprochen wird u.a. zu Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, Europapolitik sowie zur aktuellen internationalen Sicherheitspolitik.
Bundesrat
Im Bundesrat ist diese Woche Ausschusswoche. Das bedeutet, dass alle Fachkolleg:innen aus den Bundesländern sich in den Fachausschüssen des Bundesrates mit den Vorlagen befassen, die aus dem Plenum an diese überwiesen wurde.
Die Ausschüsse beschließen nach Abschluss ihrer Beratungen sog. Empfehlungen an das Plenum, wie dieses sich zu der jeweiligen Vorlage verhalten möge. Diese Empfehlungen können auch Änderungsvorschläge enthalten und auch widersprüchliche Statements, da die mit den Vorlagen befassten Ausschüsse unabhängig voneinander ihre Empfehlungen abgeben.
So tagt bspw. der Rechtsausschuss des Bundesrates am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch kurzfristig abgesetzt. Weiter auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehen u.a. – jeweils federführend – :
- Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
- Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
- Aufhebung der Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften des Rechtsausschusses in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Termine der Ausschüsse:
- 912. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
- 648. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen
- 741. Sitzung des Verkehrsausschusses
- 1018. Sitzung des Rechtsausschusses
- 691. Sitzung des Gesundheitsausschusses
- 314. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Jugend
- 1033. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
- 322. Sitzung des Ausschusses für Familie und Senioren
- 950. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
- 940. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
- 435. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- 1003. Sitzung des Finanzausschusses
- 560. Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
- 756. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union