Die Woche begann mit einem Feiertag – Pfingstmontag. Viele genossen den freien Tag und einige hängten gleich eine Urlaubswoche dran.
Nicht so das politische Berlin. Auch wenn im Bundestag keine Sitzungswoche war, d.h. keine offiziellen Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums stattfanden, wurde „in Berlin“ gearbeitet.
Bundestag
Diese Woche war sitzungsfrei. Die Büros der MdB und der Fraktionen hatten Zeit, die vergangene Sitzungswoche nachzubereiten und die nächsten vorzubereiten. Denn: ab dem 23. Juni tagen die Ausschüsse wieder und im Plenum wird debattiert. Die Vorausschau auf die Themen der nächsten Sitzungswoche folgt dann kommende Woche.
Ein Terminhinweis an dieser Stelle: Am Sonntag ist der erste Nationale Veteranentag. Und da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, gibt es ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude. Aber nicht nur in Berlin gibt es ein Event. Deutschlandweit sind bisher anlässlich des 1. Veteranentag 115 Events angemeldet worden. Mehr Infos gibt es HIER.
Bundesregierung
Am vergangenen Mittwoch fand die reguläre Kabinettssitzung in Berlin statt. Schwerpunkt der Sitzung war ein gemeinsamer Bericht von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt über den Einsatz in internationalen Polizeimissionen. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht engagierten sich 2024 insgesamt 123 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der EU und diversen Ländern der UN, u.a. in Armenien, Georgien, Irak, dem Kosovo, Moldau, den palästinensischen Gebieten, Somalia, Südsudan, der Ukraine und Zypern. Zu hören war zudem, dass man sich auch zu organisatorischen Fragen zur schnellen Umsetzung des vor kurzem beschlossenen Sofortprogramms im Kabinett austauschte.
Bundesrat
Trotz Ferienzeit in einigen Bundesländern tagte das Bundesratsplenum am Freitag in Berlin. Und es gab einige Beschlüsse, u.a.:
In der politisch zentralen Debatte zum Investitionssofortprogramm von Bundesfinanzminister Klingbeil meldeten sich gleich sechs Ministerpräsident:innen zu Wort. Der Bundesrat hebt in seiner heute beschlossenen Stellungnahme die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen hervor, auch wenn er gleichzeitig die Ziele der Bundesregierung mit dem Programm begrüßt. Die Länder errechnen Steuereinbußen für Länder und Kommunen in Höhe von mind. 30 Mrd. Euro in den nächsten 5 Jahren. Damit würde die Finanzierung notwendiger Ausgaben von Ländern und Kommunen gefährdet. Der Bundesrat verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund Gespräche zur Höhe der tragbaren Belastungen mit ihnen führt. Zugleich müsse es einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen der Kommunen bereits im Gesetzgebungsverfahren geben.
Hier geht es zum Video zu der Debatte.
Next Steps: Da es sich bei dem Investitionssofortprogramm um ein sog. Zustimmungsgesetz handelt, ist die Bundesregierung gut beraten, die Stellungnahme des Bundesrates genau zu lesen und denkbare Optionen zu prüfen, wenn sie den Gesetzentwurf nicht im Bundesrat in 2. Beratung scheitern lassen möchte.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Anhebung der Rentenwerte ist heute vom Bundesrat beschlossen worden. Der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Auch für Landwirte wird der allgemeine Rentenwert von 18,15 Euro auf 18,83 Euro erhöht. Mit der Verordnung werden außerdem für die gesetzliche Unfallversicherung der Mindest- und der Höchstbetrag des Pflegegeldes auf 462 Euro und 1838 Euro monatlich festgesetzt.
Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das Recycling von Matratzen zu ermöglichen. Diese Thematik kursiert in Fachkreisen schon länger und hat es jetzt auch auf die offizielle politische Bühne geschafft. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass diese sich – bzgl. mehr als 8 Mio. Matratzen im Jahr in Deutschland – in Brüssel für den Erlass einer Regelung nach der Ökodesign-Verordnung einsetzt. Nach dieser Verordnung können Schadstoffe in Produkten reguliert werden. Die Bundesländer meinen, dass über diesen Brüsseler Weg problematische Bestandteile in Matratzen durch umweltfreundliche und recyclingfähige Alternativen ersetzt werden (müssen). Außerdem sollen nach Vorstellung der Bundesländer Hersteller verpflichtet werden, das Recycling von Matratzen sicherzustellen – über eine erweiterte Herstellerverantwortung (vergleichbar dessen, was es für Batterien schon gibt). Zudem soll ein digitaler Produktpass für Matratzen eingeführt werden.
Next steps: Die Bundesregierung erhält nun diese Aufforderungen des Bundesrates. Wie sie sich dazu verhält, wird zu beobachten sein. Diese Entschließung ist für die Bundesregierung nicht bindend und sie muss auch offiziell nicht darauf reagieren.
Der Bundesrat gab zudem eine Stellungnahme zur Omnibus-Richtlinie der EU zu CSRD und CSDDD ab. Ein Antrag des Landes Bayern hierzu wurde abgelehnt. Die finale Stellungnahme liegt zwar noch nicht vor, wird in diesem Blog in jedem Fall nachgereicht.
Und warum dauert die Finalisierung der Stellungnahme so lange? Die Länder stimmten heute in ihrer Sitzung über 60 einzelne Absätze der Stellungnahme ab. Diejenigen Absätze mit Mehrheit finden Eingang in die Stellungnahme, die anderen nicht. Der Bundesrat wird die Stellungnahme nach Finalisierung selbst an die EU-Kommission übermitteln.
Der Bundesrat hatte keine Einwendungen zu:
- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore Gesetz – ReallaboreG)
Ferner hat der Bundesrat beschlossen, zwei eigene Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen:
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –
Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik
Zu beiden Gesetzentwürfen finden Sie hier einige Hintergrundinformationen.
Folgende Initiativen wurden den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung überwiesen:
- Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“
- Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
- Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
- Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“
- Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Hier finden Sie hier einige Hintergrundinformationen.