Was haben Mietpreisbremse, das LkSG, ein Investitionsprogramm, die Situation in Gaza, das TKG, BKA-Gesetz und Eisenbahngesetz sowie Auswirkungen des Klimaschutzes gemeinsam? Alle diese Themen und noch mehr stehen heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Und es sind im Vergleich zur ursprünglichen TO (s. hier mit Erläuterungen) einige Zusatzpunkte (ZP) dazugekommen, die meisten allerdings von den Oppositionsfraktionen.
Insbesondere weise ich auf die Debatte zu ZP 4 hin – Entwurf der Regierungsfraktionen eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Hier möchte BM Klingbeil seinen Investitionsturbo vorstellen. Gern schicke den Gesetzentwurf zu – kurze Nachricht an mich genügt.
Die MdB haben heute ein straffes Programm vor sich (Zeitplan Stand 04.06.2025):
- 09:00 TOP 6 – Eidesleistung des Wehrbeauftragten
- 09:05 TOP 7, ZP 3 – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- 10:15 TOP 8 – Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- 11:25 ZP 4, 12 – Steuerliches Investitionsprogramm
- 12:35 TOP 10 – Europarecht – Zurückweisungen an den Binnengrenzen
- 13:50 TOP 29 – Auslegung der Geschäftsordnung
- 14:10 TOP 11, 12 – Wahlen zu Gremien
- 14:15 ZP 13 – Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
- 15:20 TOP 9 – TKG-Änderungsgesetz 2025
- 15:55 TOP 14 – Solidaritätszuschlag
- 16:30 TOP 13 – Bundeskriminalamtgesetz
- 17:05 TOP 16 – Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV
- 17:40 TOP 15 – Allgemeines Eisenbahngesetz
- 18:15 ZP 7 – Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie
- 18:50 TOP 17 – Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung
- 19:15 TOP 25, ZP 8 – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen
- 19:50 TOP 20 – Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung
- 20:15 TOP 21 – Beflaggung von Dienstgebäuden
Einschalten nicht vergessen!