Heute beginnt sie – die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.
Was heißt das eigentlich? Vor allem bedeutet es, dass die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin reisen und optimalerweise bestens vorbereitet von ihren Teams in den Berliner Büros viele Termine wahrnehmen und Gespräche führen und – an vielen weiteren Sitzungen teilnehmen:
- Dienstags Gremiensitzungen in ihrer Fraktion
- Mittwochs vormittags Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören
- Mittwochs ab mittags bis Freitag Plenarsitzungen – wobei man hier idR nur an Kernzeitdebatten, Regierungserklärungen und den TOPs teilnimmt, die die eigenen Themenbereiche betreffen.
Schauen wir auf die aktuelle Woche:
Die Bundesregierung hat vergangene Woche mehrere sog. Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen beschlossen. Ich gehe davon aus, dass diese nun morgen – am Dienstag Nachmittag – in den Fraktionssitzungen von CDU/CSU und SPD als deren eigene Gesetzentwürfe beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. So beschleunigt man ein Gesetzgebungsverfahren um einige Wochen, denn man „spart“ sich die erste Runde über den Bundesrat!
Am Mittwoch Vormittag tagen idR die Ausschüsse (noch liegen keine TO vor) und um 13.00 Uhr beginnt die 9. Sitzung des Deutschen Bundestages. Themen werden nach aktuellem Stand sein
- die traditionelle Befragung der Bundesregierung – dieses Mal mit Bundesaußenminister Wadephul und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Alabali-Radovan
- die reguläre Fragestunde – dieses Mal mit 25 Fragen der AfD, 20 Fragen der LINKEn und 19 Fragen der GRÜNEN, u.a. zu Vorhaben des AA, Anzahl von Löschflugzeugen zur Waldbrandbekämpfung, Wartelisten für Freiwillige der Heimatschutzregimenter… zu jeder Frage kann es übrigens Zusatzfragen geben.
Donnerstag und Freitag sind dann weitere Plenarsitzungen (10. und 11. Sitzung des Deutschen Bundestages). Aktuell enthält die Tagesordnung (Stand 22. Mai 2025 – ich rechne noch mit Änderungen bzw. Ergänzungen):
- TKG-Änderungsgesetz 2025:
Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das TKG punktuell geändert werden. Ziel ist u.a. die Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als einheitliches Informationsportal im TKG. Daneben werden u.a. eine erweiterte Verordnungsermächtigung zum Erlass einheitlicher Datenlieferungs- und Nutzungsbestimmungen, Änderungen im Bundesrecht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Änderungen von Vorschriften zur Datenerhebung und -nutzung durch die BNetzA vorgeschlagen. - Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:
Gesetzentwurf der AfD, stand in der vergangenen Sitzungswoche bereits auf der TO des Plenums und wurde verschoben. Der Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.Spannend sind hier vor allem zwei Punkte:
(1) welcher Ausschuss wird federführend das Thema behandeln? In Rede stehen gerade „Arbeit & Soziales“ oder „Wirtschaft & Energie“. Wenn man sich hier nicht interfraktionell einigt, wird im Plenum abgestimmt.
(2) wie werden sich Vertreter:innen der Regierungsfraktionen inhaltlich äußern? Wird es endlich nähere Ausführungen geben, wie die Regierung mit dem LkSG verfahren wird? - Europarecht – Zurückweisungen an den Binnengrenzen:
Antrag der Grünen zu den Stichworten „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“. Antrag liegt noch nicht vor. Diese Thematik hatten MdB der Grünen bereits in einer Befragung der Bundesregierung mit Nachdruck gegenüber den BM Frei und Klingbeil angesprochen. -
Neuregelung der Entwidmung von Bahngrundstücken:
Es werden zwei Gesetzentwürfe in 1. Lesung beraten – einer der Regierungsfraktionen und einer der Bündnis 90/Die Grünen. - Mindestlohn:
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – der Antrag liegt noch nicht vor. Allerdings haben die Grünen bereits angekündigt, dass sie sich darin für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aussprechen werden.Die Debatte und insbesondere die Einlassungen der Redner:innen der Regierungsfraktionen hierzu dürfte Aufschluss geben, wie der Stand der Diskussionen innerhalb der Regierung zu dem auch im Koalitionsvertrag beinhalteten Vorhaben ist! Der Antrag wird anschließend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten, evtl. auch mit einer Anhörung. - MwSt-Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukte, Bus & Bahn:
Antrag der LINKEn. Neben der MwSt-Befreiung fordert die LINKE die Einrichtung einer Preisaufsicht, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. - Klimaschutz – Frühjahrsdürre & Hitzeprognosen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag liegt noch nicht vor. Angekündigt ist bereits, dass die Grünen darin ein vorausschauendes Handeln einfordern.
Erneut fällt eines auf: noch enthält die Tagesordnung wenige TOPs der Regierungsfraktionen. Daher ist zeitnah mit Zusatz-TOPs zu rechnen.
Und: Einschalten lohnt – wie immer! Unter Deutscher Bundestag wird wie immer live aus dem Plenum übertragen.