Diese Woche in Berlin: Die erste Sitzungswoche im Bundestag mit einer fast regulären Tagesordnung.
Warum nur fast? Weil sie auffällig viele Tagesordnungspunkte enthält, in denen sich die Abgeordneten mit Vorlagen der parlamentarischen Opposition beschäftigen. Die Ausnahme bilden 3 Anträge der Bundesregierung – alle gerichtet auf die Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen:
Mittwoch, 21. Mai 2025:
- die übliche Befragung der Bundesregierung und die Fragestunde. In der Befragung der Bundesregierung stellen sich dieses Mal Bundesministerin Hubertz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Bundesminister Dobrindt (Innen) den Fragen der MdB.
- Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten sowie anschließend Wahl des Wehrbeauftragten
- Wahlen zu den Gremien (gemeinsame Wahlvorschläge aller im BT vertretenen Fraktionen)
- Antrag AfD: Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
- Antrag Grüne zu einem EU-Verordnungsentwurf zu genomischen Techniken in der Pflanzenzucht
Donnerstag, 22. Mai 2025:
- zwei Anträge der Bundesregierung zu Fortsetzungen von Bundeswehreinsätzen (für die Kenner: EUFOR ALTHEA und UNIFIL)
- Antrag AfD: Reform Einbürgerungspolitik
- Gesetzentwurf AfD: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“
- Antrag Grüne: Ausschluss der Rückkehr zu Nord Stream Pipelines
- Gesetzentwurf Linke: „Mietwuchergesetz“
- und ohne Debatte (erneut gemeinsame Wahlvorschläge aller Fraktionen): Wahl der Schriftführer:innen
Freitag, 23. Mai 2025:
- Vereinbarte Debatte zu 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
- Antrag der Bundesregierung zu Fortsetzung eines Bundeswehreinsatzes (für die Kenner: KFOR)
- Antrag AfD: Abschaffung CO2-Bepreisung
- Gesetzentwurf Grüne: „Faire-Mieten-Gesetz“
- Antrag Linke zum Tierschutzgesetz
- ohne Debatte: Plenarplan 2025 ab Juni 2025
Mein persönliches Fazit: da ist noch sehr viel Luft nach oben für die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung. Und: noch können diese, insbesondere die Regierungsfraktionen, kurzfristig weitere Vorlagen zu dieser Tagesordnung einbringen. Zeit genug für Debatten wäre. Also: stay tuned.
Wie immer gilt: der Bundestag überträgt live unter www.bundestag.de.