Eigentlich wollte er zu Ostern schon im Kanzleramt sein und mit der Arbeit beginnen. Dann dauerten die Koalitionsverhandlungen bekanntlich etwas länger. Die CSU hat dem Vertragsentwurf bereits zugestimmt. Aktuell läuft noch die Abstimmung der SPD-Mitglieder – kommenden Mittwoch (30.4.) wird das Ergebnis verkündet. Und der CDU-Bundesausschuss stimmt am kommenden Montag (28.4.) voraussichtlich zu.
Es geht also voran und so alle 3 Partner zustimmen, kann der Koalitionsvertrag zeitnah unterzeichnet werden. Die Planungen hierfür laufen schon. Es deutet sich ein größeres Event für die Unterschriftsleistung mit anschließendem Get-together für den 5. Mai 2025 an – bis zu 800 Gäste werden derzeit kolportiert. Inklusive aller 256 Verhandler der Arbeitsgruppen und viel Presse, versteht sich. Ein Vertragsschluss in ganz anderem Rahmen als manch Jurist:in es kennt – und dabei ist es nicht mal ein „richtiger“ Vertrag. Dazu bei anderer Gelegenheit mehr…
Die Arbeit geht dann ab dem 6. Mai 2025 los: Erst die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag, dann die Ernennungen des Bundeskabinetts beim Bundespräsidenten (im Schloss Bellevue) und anschließend wieder für alle zurück in den Bundestag und mit Hand auf dem Grundgesetz die Eidesformel ablegen.