BerlinMonitor: Tut sich schon was im Bundestag?
Ja! Die ersten Gesetzentwürfe liegen dem neuen Bundestag schon vor.
Auch wenn die neu gewählten Parlamentarier bisher nur in einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen sind, wurden und werden bereits die ersten Gesetzentwürfe und weitere Vorlagen zur Beratung im Bundestag eingebracht. Dort bleiben sie quasi „on hold“, bis sie auf die Tagesordnung des Plenums aufgesetzt werden.
Riskieren wir einen Blick auf die bisherigen Eingänge:
Die größte Anzahl an Dokumenten hat bisher die AfD-Fraktion produziert – keine inhaltlichen Position, sondern bergeweise Fragen, großteils reine Statistiken und copy-paste-Fragen, an die Bundesregierung.
Natürlich gab es auch einige Dokumente, die für die Konstituierung notwendig waren, wie z.B. die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts (verklausuliert, dass alle relevanten Geschäftsordnungen weiter angewendet werden sollen) oder die Festlegung der Anzahl der Stellvertreter:innen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Dann gab es bereits einige Mitteilungen über sog. „überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen“ im Rahmen der Haushaltsführung 2025. Hier eine Auswahl der Themen:
📍 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
📍 Mieten und Pachten
📍 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“
📍 Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen
📍 Freiwilligendienste
📍 Globaler Wandel und Klimaforschung
📍 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit
📍 Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
📍 Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität
📍 Bioökonomie
📍 Beteiligungen des Bundes an Weltausstellungen im Ausland
📍 Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation
📍 Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship)
Es gab weitere Unterrichtungen z.B. zur Kontrolltätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Jahresabrüstungsbericht 2024, Deutscher Fortschrittsbericht 2024 und den Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für das Jahr 2024.
Aber vor allem gibt es bereits DREI Gesetzentwürfe, die bereits dem Bundestag zur Beratung vorliegen. Welche das sind & von wem sie stammen (oder im Parlamentssprech: „wer sie eingebracht hat“) – seht selbst im anliegenden Überblick: