Die Tinte unter den Beschlüssen der vergangenen (Sitzungs-)Woche ist gerade mal trocken und schon geht es weiter im Bundestag. Wieder mit einem bunten Themenportfolio:
Mediales Highlight: In der Kernzeit am Donnerstag morgen gibt Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2025. Themen beim Europäischen Rat werden dieses Mal sein:
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
- Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU
- Entwicklungen im Nahen Osten
- Europäische Verteidigung und Sicherheit
- Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Migration
Die aktuelle Sitzungswoche wird juristisch eröffnet: im Rahmen der Regierungsbefragung Mittwoch Mittag stellt sich Bundesjustizministerin Hubig den Fragen der Abgeordneten. Anschließend steht Bundesverkehrsminister Schnieder im Plenum Rede & Antwort. Themen der dann folgende Fragestunde werden unter anderem der voraussichtliche Stromverbrauch im Jahr 2030 und Störungen an Flughäfen durch Drohnen und der Umgang hiermit sein.
Dann wird gefeiert – so wie man im Bundestag einen 80. Geburtstag feiert…. mit einer Vereinbarten Debatte. Und das Geburtstagskind: die Vereinten Nationen. Die Feier, also die Debatte, ist übrigens für 60 Minuten angesetzt.
Vergangene Woche wurde der Gesetzentwurf zum „neuen“ Wehrdienst aufgrund koalitionsinterner Diskussionen abgesetzt – diese Woche steht er wieder auf der Tagesordnung. Die Bundeswehr ist aber auch ansonsten mehrfach Thema in weiteren Debatten:
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Beschluss
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Beschluss
Regelmäßig kommt auch der Petitionsausschuss zu Wort. Während die Empfehlungen des Petitionsausschusses regelmäßig ohne Debatte zur Kenntnis genommen werden (diese Woche zum Beispiel die Sammelübersichten 52 bis 64), gibt der/die Vorsitzende des Ausschusses den Jahresbericht des Ausschusses im Plenum ab. Diese Woche ist es wieder so weit. Hierbei werden auch die „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag“ vorgelegt. Am Mittwoch Vormittag gibt es sogar einen offiziellen Presse-Fototermin zur Übergabe des Jahresberichts 2024 an Bundestagspräsidentin Klöckner.
Und gewählt wird auch wieder: Wahl der Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).
Nun zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen & Beratungen von Unterrichtungen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)
- Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland: Bericht 2025 – 35 Jahre aufgewachsen in Einheit?
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
Hinweis: neun Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen ergänzend zu den folgend aufgeführten ohne Aussprache abschließend beraten und beschlossen werden. Mit Debatte vorgesehen sind:
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten Schutz-Gesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS Staatsvertrag
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Initiativen der Koalitionsfraktionen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag: „Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages„
- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Initiativen der Oppositionsfraktionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Beratung des Antrags: „Sofortmaßnahmen für eine gerechte und stabile Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung“
- Beratung des Antrags: „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im
Plenum beraten“ - Beratung des Antrags: „Starke Demokratie – Transparenz schaffen und Parlamentarische Kontrolle stärken“
- Beratung des Antrags: „Stahlstandorte stärken – Wettbewerbsfähig und klimaneutral“
- Beratung des Antrags: „Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen“
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: „Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten“
- Beratung des Antrags: „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“
- Beratung des Antrags: „Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus“
Fraktion Die Linke
- Beratung des Antrags: „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“
- Beratung des Antrags: „Ein staatliches Sofortprogramm zur Überwindung der Krise in der deutschen Automobilindustrie“
- Beratung des Antrags: „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“
Fraktion der AfD
- Beratung des Antrags: „Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen“
- Beratung des Antrags: „Inneren Frieden in Deutschland wiederherstellen – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterror entschlossen bekämpfen“
- Beratung des Antrags: „Bürgergeld stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“
- Beratung des Antrags: „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“
- Beratung des Antrags: „Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“
- Beratung des Antrags: „Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit“
- Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“
Initiative des Bundesrates
- Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Anhörungen in Bundestagsausschüssen
Montag, 13. Oktober 2025
- 10 Uhr, Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- 11.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften
- 12.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- 12.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs
- 12.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Einsatz von Tasern durch Vollzugsbeamte des Bundes
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- 15.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- 16.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Mittwoch, 15. Oktober 2025
- 8.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Energiewirtschaftsgesetz
- 14.30 Uhr, Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
- 15.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Lage im Gastgewerbe
- 15.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Und heute gibt es noch ein PS: Wer dieser Tage bei der Frankfurter Buchmesse ist, kann gern dort beim Stand des Deutschen Bundestages vorbeischauen. Dort gibt es bestimmt Bücher zum Mitnehmen!